GdP: Bundespolizei - Neuorganisation tritt in Kraft
Innenminister Schäuble hat erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten verspielt!
Berlin/Hilden, den 29.Februar 2008: Zum ersten März 2008 tritt die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. In einem, in der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Vorgang werden zum ersten März 2008 alle bisherigen Behörden der Bundespolizei aufgelöst und die Bundespolizei mit ihren 40.000 Beschäftigten dann aus einem zentralen Präsidium in Potsdam und zehn nachgeordneten Direktionen geführt. Damit soll die Bundespolizei nach Willen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble noch schlanker und effektiver werden. "Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen die dazu führen, die Bundespolizei bei ihrer polizeilichen Arbeit vor Ort zu stärken. Der Beweis, ob die neue Behördenstruktur in der Lage ist dies zu leisten, muss allerdings erst erbracht werden. Wir befürchten, dass durch die, mit der Neuorganisation ebenfalls erfolgte deutliche Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen eher ein Rückzug aus der Fläche, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich erfolgen wird. Die damit verbundenen, längeren Wege zu den einzelnen Einsatzorten können die beabsichtigten Effizienzgewinne schon allein wieder auflösen" so Josef Scheuring, (54) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Zudem berücksichtigt die Neuorganisation nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht die stark steigende Fluggastentwicklung und die damit verbundenen, laufenden Ausbauvorhaben an den deutschen Verkehrsflughäfen. Damit ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der Bundespolizei bei der Neuorganisation unberücksichtigt geblieben. "Besonderes ärgerlich ist aber, dass die Beschäftigten der Bundespolizei einschließlich der Polizeiführung bei dem, seit Ende 2006 laufendem Entscheidungsprozess vollkommen ungenügend eingebunden wurden. "Standortentscheidungen, die zur Folge haben, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz vor Ort verlieren und über hunderte Kilometer entfernt neue Arbeit aufnehmen müssen, wurden den Betroffenen bis heute nicht erklärt.
Damit hat Schäuble erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten der Bundespolizei verspielt und sich in die Reihe mit den Arbeitgebern gestellt, die auch die Bundesregierung immer wieder wegen ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit kritisiert" so Scheuring. Die Bundespolizei hat bereits in den letzten 15 Jahren mehr als 15.000 Beschäftigte bundesweit umgesetzt. Bei der jetzigen Veränderung werden wieder mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen betroffen sein. "Bei uns geht es nicht mehr darum, was man den Menschen in der Bundespolizei noch zumuten kann, sondern darum, was einzelne Betroffene überhaupt noch aushalten können. Bei den jetzt erneut anlaufenden, personellen Umsetzungen steht das Restvertrauen in Schäuble und der Politik insgesamt auf den Prüfstand. Die, auch vom Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag geforderten, sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen wurden von Schäuble bisher nicht vorgestellt. Es kann aber nicht sein, dass die Beschäftigten der Bundespolizei, die zu großen Teilen in den unteren Einkommensbereichen des öffentlichen Dienstes angesiedelt sind und die letzten Jahre bereits erhebliche Einkommensreduzierungen über sich ergehen lassen mussten, jetzt auch noch die finanziellen Folgen der Neuorganisation aus "ihrer Tasche" tragen müssen", so Scheuring.
Berlin/Hilden, den 29.Februar 2008: Zum ersten März 2008 tritt die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft. In einem, in der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaligen Vorgang werden zum ersten März 2008 alle bisherigen Behörden der Bundespolizei aufgelöst und die Bundespolizei mit ihren 40.000 Beschäftigten dann aus einem zentralen Präsidium in Potsdam und zehn nachgeordneten Direktionen geführt. Damit soll die Bundespolizei nach Willen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble noch schlanker und effektiver werden. "Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen die dazu führen, die Bundespolizei bei ihrer polizeilichen Arbeit vor Ort zu stärken. Der Beweis, ob die neue Behördenstruktur in der Lage ist dies zu leisten, muss allerdings erst erbracht werden. Wir befürchten, dass durch die, mit der Neuorganisation ebenfalls erfolgte deutliche Reduzierung der Bundespolizeiinspektionen eher ein Rückzug aus der Fläche, vor allem im bahnpolizeilichen Bereich erfolgen wird. Die damit verbundenen, längeren Wege zu den einzelnen Einsatzorten können die beabsichtigten Effizienzgewinne schon allein wieder auflösen" so Josef Scheuring, (54) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Zudem berücksichtigt die Neuorganisation nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei nicht die stark steigende Fluggastentwicklung und die damit verbundenen, laufenden Ausbauvorhaben an den deutschen Verkehrsflughäfen. Damit ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der Bundespolizei bei der Neuorganisation unberücksichtigt geblieben. "Besonderes ärgerlich ist aber, dass die Beschäftigten der Bundespolizei einschließlich der Polizeiführung bei dem, seit Ende 2006 laufendem Entscheidungsprozess vollkommen ungenügend eingebunden wurden. "Standortentscheidungen, die zur Folge haben, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz vor Ort verlieren und über hunderte Kilometer entfernt neue Arbeit aufnehmen müssen, wurden den Betroffenen bis heute nicht erklärt.
Damit hat Schäuble erhebliches Vertrauen bei den Beschäftigten der Bundespolizei verspielt und sich in die Reihe mit den Arbeitgebern gestellt, die auch die Bundesregierung immer wieder wegen ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit kritisiert" so Scheuring. Die Bundespolizei hat bereits in den letzten 15 Jahren mehr als 15.000 Beschäftigte bundesweit umgesetzt. Bei der jetzigen Veränderung werden wieder mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen betroffen sein. "Bei uns geht es nicht mehr darum, was man den Menschen in der Bundespolizei noch zumuten kann, sondern darum, was einzelne Betroffene überhaupt noch aushalten können. Bei den jetzt erneut anlaufenden, personellen Umsetzungen steht das Restvertrauen in Schäuble und der Politik insgesamt auf den Prüfstand. Die, auch vom Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag geforderten, sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die Betroffenen wurden von Schäuble bisher nicht vorgestellt. Es kann aber nicht sein, dass die Beschäftigten der Bundespolizei, die zu großen Teilen in den unteren Einkommensbereichen des öffentlichen Dienstes angesiedelt sind und die letzten Jahre bereits erhebliche Einkommensreduzierungen über sich ergehen lassen mussten, jetzt auch noch die finanziellen Folgen der Neuorganisation aus "ihrer Tasche" tragen müssen", so Scheuring.