GdP fordert: Bundesinnenministerium muss Details offenbaren!

Hilden/Berlin. Auch nach der Präsentation des Reformvorhabens von Bundesinnenminister Schäuble sieht die GdP weiteren Aufklärungsbedarf. „Für uns und die Beschäftigten der Bundespolizei ist eine Einschätzung erst möglich, wenn alle Karten auf den Tisch gelegt werden“, erklärt Josef Scheuring. So muss neben dem Stellenplan vor allem die Liste der Orte zukünftiger Reviere der Bundespolizei und auch der Standorte der zu schaffenden Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) offenbart werden. Erst so würde klar werden, ob der Innenminister sein Wort, keinen „Rückzug aus der Fläche“ zuzulassen, eingehalten habe. Grundsätzlich sollen nach BMI-Angaben an allen bisherigen Inspektionsstandorten, die nicht weiterhin Inspektion sein werden, Reviere gebildet werden. Auch die heutigen Einsatzabschnitte sollen in Reviere umgewandelt werden. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen sollen vereinzelte Einsatzabschnitte ersatzlos aufgelöst werden, wenn der bisherige Aufgabenschwerpunkt sich radikal geändert habe. Wo diese sind, wurde noch nicht bekannt gegeben. Das vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Papier schweigt über diese Details und stiftet so unnötige Verwirrung.