GdP - Vorstand tagt in Berlin

Der geschäftführende Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei wertete in Berlin
die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Neuorganisation der Bundespolizei vom 14. Januar 2008 aus.

Dazu entwickelte der Vorstand ein Forderungspapier für den politischen Raum, das vor allem,

-die Reduzierung der Verlagerung der Aufgaben der Bundespolizeidirektion Koblenz auf das absolut notwendige Maß,

-die Erhaltung des Standortes Gifhorn,

-den Verbleib der zweiten Hundertschaft in Hünfeld,

-notwendige Personalkonzepte für die Ostgrenzen,

-die Klärung der Zuständigkeiten ( Rosenheim ) an der deutsch - österreichischen Grenze,

-das Ausbringen weiterer Dienststellen und Inspektionen zur Erhaltung der Flächenpräsenz und an Flughäfen,

-die Einrichtung von Verwaltungsservicestellen in Halle, Rostock und Schwandorf,

-die Darstellung des errechneten Personalmehrbedarfs an den deutschen Flughäfen

-und die soziale Absicherung der Umsetzung durch genormte Regelungen für Trennungsgeld - und Umzugsentschädigungen sowie Ersatzplanstellen für Altersteilzeit beinhaltet.

Weiter beschäftigte sich der Vorstand mit der Verbesserung des Ausgleichs für Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten in der Polizei. Die GdP fordert neben einer deutlichen Verbesserung der Gesundheitsprävention vor allem auch eine Reduzierung der Lebens- aber auch der Wochenarbeitszeit für diese Kolleginnen und Kollegen. Zudem ist der finanzielle Ausgleich deutlich zu erhöhen, auf das Ruhegehalt anzurechnen und zu dynamisieren. Gleichzeitig wird die GdP auch einfordern, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ebenfalls wieder einzuführen und die Zulage zu dynamisieren . " Es darf zukünftig nicht mehr sein, dass solche Zulagen über zehn - oder fünfzehn Jahre überhaupt nicht erhöht werden" so Scheuring. Die GdP wird diese Forderungen in die Bundesvorstandssitzung 19./20.Februar 2008 einbringen mit dem Ziel, dort dann konkrete gemeinsame Forderungen für die deutsche Polizei zu entwickeln.

Gleichzeitig setzte der Vorstand auch eine Arbeitsgruppe ein, die aus Gewerkschaftskollegen, die in den Ballungsräumen arbeiten, besteht. Sie werden Forderungen nach Verbesserung der sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen in diesem Bereich erarbeiten und für die politische Auseinandersetzung vorbereiten.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg informierte in der Sitzung über den Stand der Verhandlungen der Einkommensrunde 2008 in Potsdam.