Prüfungsergebnis des Bundesrechnungshof bestätigt GdP

Berlin, Hilden: Bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei sind so wenige Beamte im Einsatz, dass „eine durchgängige Streifenbildung und Besetzung der Wache nicht sichergestellt werden kann“. Dies ist das Ergebnis eines Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes, der nun dem Bundesinnenminister zugestellt wurde. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dieses Ergebnis alles andere als überraschend. „Nun hat es der Innenminister auch von anderer Seite schwarz auf weiß, worauf wir schon seit Monaten mit Nachdruck hinweisen, ohne dass das Bundesinnenministerium reagiert: In der Bundespolizei sind 1800 eingerichtete Arbeitsplätze nicht besetzt. Dies ist angesichts zunehmender Gewalt in Zügen und Bahnhöfen so nicht hinzunehmen“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei. „Zudem werden ca. 1000 Beamte außerhalb ihrer eigentlichen Aufgaben unter anderem auch in Auslandseinsätzen verwendet, ohne dass hierfür ein entsprechender Ersatz vorhanden ist.“ Dies führt zu Personalmangel in allen Bereichen und wirkt sich auch auf die Besetzung der Bahnpolizeireviere aus. „Dies führt zu einer permanenten Überlastung, die sich auch in zunehmenden Erkrankungen ausdrückt und es führt zur Verunsicherung von Reisenden und Bahnpersonal. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, diese Personallücken auch durch zusätzliche Einstellungen schnellstens zu schließen und damit die polizeiliche Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.