Gespräch mit BMI Schäuble zur Neuorganisation der Bundespolizei

Zu einem Gespräch über den Fortgang der Neuorganisation der Bundespolizei trafen sich der Vorsitzende des Bundespolizei HPR, Sven Hüber, und die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, der bundespolizeigewerkschaft (bgv), Knut Paul, und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), Hans-Joachim Zastrow, am 19.04.07 in Berlin. Schäuble erklärte dabei, dass er nach vorheriger Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder, seine Entscheidung über die Neuausrichtungen der Bundespolizei im Zeitraum vom 24. – 26. 04.07 bekannt geben wird. Dabei sollen zuerst die Ministerpräsidenten der Länder und die Parlamente und dann die Führung der Bundespolizei und die Personalvertretungen unterrichtet werden. Bei dem Gespräch am 19.04.07 gab Schäuble keinerlei Standortentscheidungen bekannt. Er erklärte noch einmal, dass niemand, auch nicht die Grenzunterstützungskräfte, im Zuge des Reformprozesses entlassen würden. Er werde seine Entscheidungen ausschließlich auf polizeifachliche Grundlagen abstützen und Standortveränderungen nur im notwendigen Umfang durchführen. Die Vertreter der Gewerkschaften machten deutlich, dass sie ohne Standortentscheidungen keine Aussagen über die Auswirkungen der Neuorganisation treffen und damit in keiner Weise gewerkschaftlich Position beziehen könnten. Erst durch die Standortentscheidungen seien die wirklichen, sozialen Auswirkungen für die Menschen in der Bundespolizei erkennbar. Die Beschäftigten der Bundespolizei hätten ein Anrecht darauf, fair in diesen Prozess einbezogen zu werden. Der Vorsitzende des Bundespolizei HPR, Sven Hüber, und die Gewerkschaftsvertreter forderten eine verträgliche Zeitschiene bei der Umsetzung personalwirtschaftlicher Maßnahmen sowie eine zügige Dienstpostenneubewertung für die Bundespolizei zur Begleitung dieser Maßnahmen. Weiter machten Hüber und die Gewerkschaftsvertreter deutlich, dass eine zukunftsorientierte Aufstellung der Bundesbereitschaftspolizei ohne Standortschließungen zu realisieren sei. Für die personelle Umsetzung sollen entsprechende Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. Beide Seiten waren sich einig, dass bei bemessener Entscheidungslage diese Neuorganisation ohne Zwangsversetzungen umgesetzt werden kann. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten auch ausdrücklich den Umgang sowie die dienststelleninterne und öffentliche Kommunikation bei der Entscheidung des Ministers, drei bisherige Präsidenten nicht auf Präsidenten auf Lebenszeit zu ernennen, als unakzeptabel. Insgesamt hat die Gewerkschaft der Polizei Schäuble noch einmal ihre Positionen und Aufstellung zur Neuorganisation deutlich und dabei ihr weiteres Mitwirken von einem fairen Entscheidungsprozess abhängig gemacht.