GdP: Mit Kraft und Entschlossenheit gemeinsam für unsere Kolleginnen und Kollegen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei und die Bezirksgruppenvorsitzenden der GdP haben sich gestern in Kassel getroffen um ihre weiteren Reaktionen auf die „Reformpläne" von Bundesinnenminister Schäuble abzustimmen.
Dazu stellen wir grundsätzlich fest:
Noch wenige Wochen vor der Entscheidung und Verkündigung dieser tief greifenden Reformpläne haben die Spitzenbeamten von Schäuble gegenüber Mitarbeitervertretern des Bundespolizei – Hauptpersonalrates erklärt, es gebe solche Überlegungen nicht. Damit wurde ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Diese unwahren Aussagen wurden durch die Personalvertretungen an viele Kolleginnen und Kollegen weitergegeben. Dazu sagen wir ganz deutlich, wir, die Bundespolizistinnen und - polizisten sind für jeden Einsatz in unserem Land und im Ausland, ganz egal wo bereit und setzen dafür auch unsere Gesundheit und unser Leben ein. Wir sind aber nicht bereit, uns von unserer politischen Führung anlügen zu lassen. Zum weiteren Verfahren haben wir Prüffelder entwickelt, über die wir jede beabsichtigte Organisationsentscheidung auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Folgen abprüfen werden. Dort wo organisatorische Veränderungen polizeilich notwendig und damit zwingend sind, werden wir uns diesen Maßnahmen nicht verschließen.Dort allerdings wo neue Standortdiskussionen geführt und wo Organisationsentscheidungen, die gerade umgesetzt worden sind, jetzt wieder aufgehoben werden sollen, werden wir mit allen demokratischen Mitteln dagegen antreten. Dabei werden wir das Wohl aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge haben. Unser besonderer Einsatz gilt dabei vor allem auch den „kleinen Leuten" in der Bundespolizei, den Arbeitern und Angestellten und den Beamtinnen und Beamten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen.Ich fordere alle, die in der Bundespolizei den Anspruch erheben, für die Beschäftigten einzutreten auf, jetzt gemeinsam für dieses Ziel anzutreten. Jetzt ist keine Zeit für kleinkarierte Konkurrenzkämpfe. Und ich fordere die Führungskräfte in der Bundespolizei auf, sich jetzt klar und eindeutig vor ihre Beschäftigten zu stellen und offen und klar die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden mit aller Kraft und aller Entschlossenheit dafür antreten, dass die Menschen in der Bundespolizei diese erneute, überfallartig ausgelöste Organisationsdebatte und ihre Folgen noch aushalten können.
Dafür stehe ich für meine Gewerkschaft mit meinem Ehrenwort ein.
Wir haben zusammen schon viel durchgestanden. Lasst uns jetzt ganz eng zusammen stehen.
Mit herzlichen Grüssen
Josef Scheuring