Zahlen zur Neuorganisation der Bundespolizei

Das Bundesministerium des Innern (Bild) hat der Gewerkschaft der Polizei in der Zwischenzeit auf Nachfrage mitgeteilt, dass die veröffentlichen Stärke - Zahlen einen Zwischenstand im laufenden Entscheidungsprozess zur Neuorganisation darstellen und nicht zur Veröffentlichung freigegeben waren. Das ändert nichts daran, dass dieses Zahlenmaterial zu einer weiteren, massiven Verärgerung und zu großen Irritationen bei den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei geführt hat. Das gilt für viele, unkommentierte und so nicht nachvollziehbare Festlegungen in diesem Papier. Ich will dazu nur drei Beispiele geben: Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei fragen u. a., warum nach diesem Papier

• das zukünftige Präsidium der Bundespolizei über 500 Mitarbeiter mehr haben wird, als die bisherigen fünf Präsidien und die jetzige Bundespolizeidirektion derzeit zusammen haben,

(erklärtes Ziel von Minister Schäuble war es, die Bundespolizei zu „verschlanken“)

• die zukünftige Bundesbereitschaftspolizeiorganisation zukünftig mehr als 1.000 Beschäftigte weniger hat, als die derzeitige Organisation,

(Minister Schäuble hat erklärt, die Bundesbereitschaftspolizei bleibt in ihrer Stärke erhalten)

• die zukünftigen Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung in Berlin/Brandenburg, in Mitteldeutschland und am Flughafen Frankfurt/Main gegenüber ihrer heutigen Stärke teilweise deutlich reduziert werden.

(Minister Schäuble hat erklärt, er wolle die operativen Bereiche der Bundespolizei stärken) Diese und andere Festlegungen in diesem Papier stehen klar im Widerspruch zu den, von Minister Schäuble vorgegebenen Zielen der Neuorganisation. Die Standortentscheidungen zur Neuorganisation wurde den Betroffenen bis heute nicht erklärt und die Entscheidungen entsprechen (zumindest ausweislich des versandten Stärke – Papiers) nicht den politischen Vorgaben. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei auf solche Grundlagen ihre derzeitigen Arbeitsplätze an ihren jetzigen Dienststellen verlieren sollen. Ein so geführter Neuorganisationsprozess ist des Umgangs mit den Beschäftigten in der Bundespolizei unwürdig. So geht man nicht mit Menschen um. Dieses Verfahren kann nicht die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei finden. Wir haben das heute dem Bundesminister des Innern in einem Schreiben mitgeteilt. Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat wird sich in seiner Sitzung 30. 7. – 2.8.2007 ebenfalls mit diesem Vorgang beschäftigen und wir werden Gespräche mit den anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbänden aufnehmen und möglichst weiter mit „einer Stimme“ die Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei in diesem Prozess zu wahren.