„Ohne Moos nichts los“ – Für Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei Geld

In Europa müssen zügig offensive, rechtliche Rahmenbedingungen für eine mögliche, kontrollierte Zuwanderung geschaffen werden. Grenzkontrollen sind ein Auftrag der Bundespolizei. „Dafür muss die Bundespolizei aber aufgabengerechte Haushaltmittel für Personal, Fahrzeuge, Unterbringung und Ausstattung bereitgestellt werden“, so der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek. Allein im Haushalt 2010 hat der Gesetzgeber erneut 270 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei gestrichen. Für die Haushalte 2011 - 2014 ist die Streichung von weiteren 500 Stellen konkret gesetzlich festgelegt. Zudem hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch nahezu 2.000 Stellen in der Verwaltung der Bundespolizei gestrichen. Gegenwärtig muss die Bundespolizei Einsparungen von über 30 Mio. Euro erbringen. „Dies steht im krassen Widerspruch zu den gegenwärtigen Ansprüchen und ist nicht vereinbar mit den erkennbaren Herausforderungen. Ohne Moos nicht los“, stellt der Gewerkschafter fest. Er erinnerte dabei auch an die Worte der Bundeskanzlerin anlässlich des Festaktes „60 Jahre Bundespolizei“, die Bundespolizei müsse ordentlich ausgestattet werden.