„Die Diskussionen auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln machen uns vor allem deutlich, dass sowohl die Politik als auch die oberen Verbandsvertreter die Interessen der arbeitenden Menschen in den Sicherheitsbereichen des Bundes vollkommen aus den Augen verloren haben.“ Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest.
Allein 260 000 der insgesamt 315 000 aktiven Beamten und Soldaten des Bundes sind im Sicherheitsbereich tätig. Die überwiegende Mehrheit dieser Beschäftigten ist im mittleren Dienst und damit im unteren Einkommensbereich angesiedelt. „ Für diese Beschäftigten geht es überhaupt nicht darum „ein möglichst hohes Einkommen“ zu erzielen. Es geht vielmehr darum, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nach einschneidenden Einkommenskürzungen in den zurückliegenden Jahren zukünftig überhaupt noch soviel verdienen, dass sie mit ihren Familien ein lebenswertes Leben führen können. Dazu sind deutliche Einkommensverbesserungen zwingend notwendig.
„Es ist vollkommen unakzeptabel, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan und im Libanon, in Brennpunkten der Gewaltkriminalität in Deutschland, an den Grenzen, den Bahnhöfen und den Flughäfen Tag und Nacht den Kopf für das Land hinhalten und gleichzeitig auch um ihre eigene Existenz kämpfen müssen“, so Scheuring.
Und wenn der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heesen beklagt, Schäuble habe das Ziel, das Dienstrecht zu reformieren, weitestgehend aufgegeben, dann nimmt er nicht zur Kenntnis, dass diese „Reform“ die von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde, wegen ihrer Bürokratielastigkeit von der Gewerkschaft der Polizei und anderen im Sicherheitsbereich des Bundes angesiedelten Interessensvertretungen, von Anfang an abgelehnt wurde.
„ Modernisierung heißt für uns, dass Berufsbeamtentum auf den Kernaufgabenbereich des Staates zu reduzieren und die, die für die Sicherheit unseres Landes den Kopf hinhalten, akzeptabel zu bezahlen. Wenn das in den derzeitigen Gewerkschaftsstrukturen nicht mehr durchsetzbar ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine, für den Sicherheitsbereich insgesamt verantwortliche Sicherheitsgewerkschaft in Deutschland zu entwickeln“, so Scheuring.
„Die Diskussionen auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln machen uns vor allem deutlich, dass sowohl die Politik als auch die oberen Verbandsvertreter die Interessen der arbeitenden Menschen in den Sicherheitsbereichen des Bundes vollkommen aus den Augen verloren haben.“ Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest.
Allein 260 000 der insgesamt 315 000 aktiven Beamten und Soldaten des Bundes sind im Sicherheitsbereich tätig. Die überwiegende Mehrheit dieser Beschäftigten ist im mittleren Dienst und damit im unteren Einkommensbereich angesiedelt. „ Für diese Beschäftigten geht es überhaupt nicht darum „ein möglichst hohes Einkommen“ zu erzielen. Es geht vielmehr darum, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nach einschneidenden Einkommenskürzungen in den zurückliegenden Jahren zukünftig überhaupt noch soviel verdienen, dass sie mit ihren Familien ein lebenswertes Leben führen können. Dazu sind deutliche Einkommensverbesserungen zwingend notwendig.
„Es ist vollkommen unakzeptabel, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan und im Libanon, in Brennpunkten der Gewaltkriminalität in Deutschland, an den Grenzen, den Bahnhöfen und den Flughäfen Tag und Nacht den Kopf für das Land hinhalten und gleichzeitig auch um ihre eigene Existenz kämpfen müssen“, so Scheuring.
Und wenn der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heesen beklagt, Schäuble habe das Ziel, das Dienstrecht zu reformieren, weitestgehend aufgegeben, dann nimmt er nicht zur Kenntnis, dass diese „Reform“ die von der Vorgängerregierung eingeleitet wurde, wegen ihrer Bürokratielastigkeit von der Gewerkschaft der Polizei und anderen im Sicherheitsbereich des Bundes angesiedelten Interessensvertretungen, von Anfang an abgelehnt wurde.
„ Modernisierung heißt für uns, dass Berufsbeamtentum auf den Kernaufgabenbereich des Staates zu reduzieren und die, die für die Sicherheit unseres Landes den Kopf hinhalten, akzeptabel zu bezahlen. Wenn das in den derzeitigen Gewerkschaftsstrukturen nicht mehr durchsetzbar ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine, für den Sicherheitsbereich insgesamt verantwortliche Sicherheitsgewerkschaft in Deutschland zu entwickeln“, so Scheuring.