Berlin. Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD dem Entschließungsantrag zu Neuorganisation der Bundespolizei und zur Änderung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt.
Der Entschließungsantrag sieht vor, dass die Neufassung des Bundespolizeigesetzes zum 01. März 2008 in Kraft treten soll. Zudem werden soziale Ausgleichsmaßnahmen, Evaluierungen nach zwei Jahren und Nacharbeiten z.B. für die Situation an den Flughäfen gefordert. Nach Zustimmung des Haushaltsausschusses soll der Gesetzentwurf dann am Freitag, dem 25. Januar 2008 zur abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden.
"Der Entschließungsantrag spricht Zielrichtungen an, die für die Durchsetzung einer möglichst sozialverträglichen Umsetzung der Neuorganisation Bedeutung haben können. Die unverbindlichen und offenen Formulierungen des Antrags allerdings sind für dieses Ziel nicht besonders hilfreich und werden viele inhaltliche Auseinandersetzungen in der Sache zur Folge haben", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
"Enttäuscht im Sinne des Wortes kann nur der sein, der sich vorher einer Täuschung hingegeben hat. Wir haben uns - auch wegen unserer Erfahrungen mit der Reform II 1998 - niemals der Täuschung hingegeben, die Politik würde gerade aus einer Großen Koalition heraus das von Schäuble entschiedene Organisationsprojekt stoppen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, hat dazu von November 2006 bis heute durchgehend die gleiche, eindeutige Haltung bezogen. Diejenigen, die bei den von der Neuorganisation betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch ihre Erklärungen und ihr politisches Verhalten falsche Hoffnungen und Erwartungen erweckten, haben sich, aber vor allem auch den Menschen in der Bundespolizei, damit keinen Gefallen getan", erklärte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei weiter.
"Wir werden uns weiter konsequent - und jetzt auch auf Grundlage des Entschließungsantrages - mit aller Kraft dafür einsetzen, dass so wenig Beschäftigte wie nur möglich von den direkten Folgen der Neuorganisation betroffen sind und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sozial und menschlich akzeptabel behandelt werden. Darauf jedenfalls können sich die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei verlassen", so Scheuring.
Entschließungsantrag
Pressestimmen
FAZ v. 24.01.08
Die Zeit v. 29.1.2008
Stimmen zum Beschluss im Innenausschuss 
Berlin. Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD dem Entschließungsantrag zu Neuorganisation der Bundespolizei und zur Änderung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt.
Der Entschließungsantrag sieht vor, dass die Neufassung des Bundespolizeigesetzes zum 01. März 2008 in Kraft treten soll. Zudem werden soziale Ausgleichsmaßnahmen, Evaluierungen nach zwei Jahren und Nacharbeiten z.B. für die Situation an den Flughäfen gefordert. Nach Zustimmung des Haushaltsausschusses soll der Gesetzentwurf dann am Freitag, dem 25. Januar 2008 zur abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden.
"Der Entschließungsantrag spricht Zielrichtungen an, die für die Durchsetzung einer möglichst sozialverträglichen Umsetzung der Neuorganisation Bedeutung haben können. Die unverbindlichen und offenen Formulierungen des Antrags allerdings sind für dieses Ziel nicht besonders hilfreich und werden viele inhaltliche Auseinandersetzungen in der Sache zur Folge haben", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
"Enttäuscht im Sinne des Wortes kann nur der sein, der sich vorher einer Täuschung hingegeben hat. Wir haben uns - auch wegen unserer Erfahrungen mit der Reform II 1998 - niemals der Täuschung hingegeben, die Politik würde gerade aus einer Großen Koalition heraus das von Schäuble entschiedene Organisationsprojekt stoppen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, hat dazu von November 2006 bis heute durchgehend die gleiche, eindeutige Haltung bezogen. Diejenigen, die bei den von der Neuorganisation betroffenen Kolleginnen und Kollegen durch ihre Erklärungen und ihr politisches Verhalten falsche Hoffnungen und Erwartungen erweckten, haben sich, aber vor allem auch den Menschen in der Bundespolizei, damit keinen Gefallen getan", erklärte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei weiter.
"Wir werden uns weiter konsequent - und jetzt auch auf Grundlage des Entschließungsantrages - mit aller Kraft dafür einsetzen, dass so wenig Beschäftigte wie nur möglich von den direkten Folgen der Neuorganisation betroffen sind und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sozial und menschlich akzeptabel behandelt werden. Darauf jedenfalls können sich die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei verlassen", so Scheuring.