Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat kann die Verhandlungen für die Entwicklung einer Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei mit dem Bundesministerium des Innern erst dann aufnehmen, wenn das Ministerium die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür erarbeitet hat. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (Bild) in Berlin fest.
„Wir brauchen einen neuen Organisations- und Dienstpostenplan für die Bundespolizei in dem sich alle Dienstposten und Arbeitsplätze auf denen heute unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei arbeiten, wieder finden. Das gilt für alle Polizei- und Verwaltungsbeamten sowie gleichfalls für alle Tarifbeschäftigten in der Organisation.
Weiterhin muss in diesem neuen Organisations- und Dienstpostenplan auch eine, sich aufgrund des laufenden Attraktivitätsprogramms deutlich nach oben entwickelte Dienstpostenneubewertung enthalten sein. Ohne diese Grundlagen ist es nicht möglich, die Zahl der Betroffenen aus der Neuorganisation überhaupt festzustellen. Und wenn wir überhaupt nicht wissen wer exakt betroffen ist, können und werden wir auch keinen verantwortlichen Umsetzungsrahmen schaffen“, so Scheuring.
Diese Grundlagen muss der Bundesminister des Innern jetzt erarbeiten und er muss endlich auch die, von der Auflösung und Verlagerung ihrer Dienststellen betroffenen Kolleginnen und Kollegen informieren, was seine Gründe für die Entscheidungen zur Neuorganisation in den einzelnen Bereichen waren, so die Gewerkschaft der Polizei.
„Gerade die betroffenen Menschen in unserer Organisation haben ein Recht darauf das Schäuble ihnen diese Entscheidungen erklärt. Es ist für eine akzeptable Umgangskultur mit Polizeibeschäftigen in einem demokratischen Rechtsstaat geradezu notwendig, dass ihnen die sie betreffenden politischen Entscheidungen auch von den Entscheidungsträgern erklärt werden“, so Scheuring.
Veränderungen ja, aber menschlich – dafür stehen wir GdP
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