"Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich der besonderen Belastungen der Polizeibeschäftigten, die ihren Dienst im Schicht - und Wechseldienst und zu anderen, unregelmäßigen Zeiten leisten, bewußt. Deshalb wird sie sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz für eine Faktorisierung dieser unregelmäßig Arbeitszeiten einsetzen. Dieser Faktor, der die Arbeitsjahre zu unregelmäßigen Zeiten bewertet soll dann dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen trotz der Anhebung der besonderen Lebensarbeitszeit für die Polizei auf 62 Jahren weiterhin mit 60 in Pension gehen können.
Die Kolleginnen und Kollegen die besonders viele Jahre zu ungünstigen Zeiten gearbeitet haben, sollen zukünftig auch schon unterhalb von 60 Lebensjahren mit vollen Ruhestandsbezügen ausscheiden können". Das hat der CDU - Innenpolitiker und Berichterstatter seiner Fraktion für Beamten - und Besoldungsrecht, MdB Clemens Binninger am Donnerstag, den 17. April 2008 bei der Gründung der GdP - Bundespolizeidirektionsgruppe Stuttgart erklärt. " Wir sind sehr froh über diese Entwicklung. und gehen jetzt davon aus, dass wir den Durchbruch bei unserem Ziel, die besonderen Belastungen bei der Neuordnung der Lebensarbeitszeit zu berücksichtigen, erreicht haben. Ich selbst habe am 7. April 2008 bei der Expertenanhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz im Deutschen Bundestag, an der auch Clemens Binninger teilnahm, noch einmal intensiv auf die besonderen Belastungen der Polizeivollzugsbeamten und der Zollvollzugsbeamten des Bundes hingewiesen. Offensichtlich zeigt unsere, in dieser Frage seit zwei Jahren anhaltende, intensive Arbeit im politischen Raum jetzt Früchte", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. "Binninger hat uns zugesagt, uns an der weiteren Ausgestaltung der Vorstellungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu beteiligen. Das werden wir natürlich tun und wir werden zur Absicherung dieser Entwicklung am 8. Mai 2008 auf noch einmal mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD - Bundestagsfraktion, MdB Fritz Rudolf Körper sprechen ", so Scheuring weiter.
.