GdP im Gespäch mit Sigmar Gabriel

Zu einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der Sozaildemokratischen Partei Deutschlands (SPD) trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Josef Scheuring, Jörg Radek und Martin Schilff in Berlin. Neben Fragen zum Stand der Umsetzung der Neuorganisation, der beabsichtigten Stellenstreichung bei der Bundespolizei und den problematischen Kürzungen, besonders im KFZ- und IT-Bereich im Entwurf zum Bundeshaushalt 2011, bestimmten Abstimmungs- und Zusammenarbeitsfragen das Gespräch. Sigmar Gabriel sicherte dabei zu, die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei frühzeitig in alle politischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion zur Bundespolizei einzubeziehen. „Die GdP ist für uns in allen Sicherheitsfragen die erste Adresse“, so Gabriel. Gabriel bot in diesem Zusammenhang der GdP eine ständige direkte Anbindung an den SPD-Parteivorstand in Sicherheitafragen an. Josef Scheuring stellte fest das eine differenzierte Lebenarbeitszeitverlängerung mit Anrechnung von Arbeitszeiten zu unregelmäßigen Zeiten für die Bundespolizei im Gesetzgebungsverfahren auch an der SPD gescheitert sei. „Hier ist auch unter Berücksichtigung massiver Überbelastungen und hoher Krankenstände in der Bundespolizei eine Korrektur dringend erforderlich“, so Scheuring. Gabriel sagte, er sei immer für differenzierte Lösungen gewesen, es war falsch die Lebensarbeitszeit für die Bundespolizei undifferenziert zu verlängern. Die Gewerkschaft der Polizei wird in dieser Sache jetzt auch noch Gespräche mit den Regierungsparteien führen.