"Wir wollen, dass die Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation jetzt zügig abgeschlossen und unterschrieben wird". Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die Dienstvereinbarungen für die personelle Umsetzung der Beamten und der Tarifbeschäftigten waren von Arbeitsgruppen des Bundeministeriums des Innern (BMI) und des Bundespolizei - Hauptpersonalrates vorverhandelt worden. Im weiteren Verfahren sind dann einige verhandelte Grundlagen in der 13. Woche vom BMI wieder zurückgezogen worden.
Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hat jetzt noch einmal einen eigenen Lösungsvorschlag für die sozialen Ausgleichsmaßnahmen eingereicht, der im Bundesministerium des Innern derzeit geprüft wird. Gleichzeitig hat der Bundespolizei - Hauptpersonalrat die Mitwirkung der, in der Bundespolizei vertretenen Personalvertretungen eingeleitet. "Wir hoffen, dass die noch offenen Fragen jetzt zügig geklärt und die Dienstvereinbarungen dann nach Abschluss der eingeleiteten Beteiligungsverfahren abgeschlossen werden können.
Sollte sich die Klärung tariflicher Fragen in der Dienstvereinbarung für die Tarifbeschäftigten weiter verzögern sind wir notfalls auch bereit, die Dienstvereinbarung für die Beamten einseitig vorzuziehen. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei brauchen die Planungssicherheit aus den Dienstvereinbarungen und sie brauchen die erforderlichen sozialverträglichen Regelungen der Dienstvereinbarung. Beides wollen wir, und zwar zügig", so Scheuring.