Einkommensentwicklung, Auslandseinsätze und Reform der Bundespolizei – die GdP im Gespräch mit der SPD

Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten des Bundes, die Reform der Bundespolizei, und Probleme bei den Auslandseinsätzen der deutschen Polizei waren Themen eines Gesprächs zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper, dem innenpolitischen Sprecher der SPD – Bundestagsfraktion Dr. Dieter Wiefelspütz und den GdP – Vertretern Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin.Die Gewerkschaftler machten dabei deutlich, dass es nach wie vor an wichtigen Detailinformationen über die zukünftige organisatorische Ausgestaltung der Bundespolizei fehle. Dadurch werden die Beschäftigten der Bundespolizei unnötig zusätzlich verunsichert. Auch die weitere Beschäftigung des Tarif – und Verwaltungspersonals sei in einigen Bereich noch vollkommen offen. Fritz Rudolf Körper machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass für die Umsetzung der Reform ein Gesetzgebungsverfahren und damit die Zustimmung seiner Fraktion erforderlich sei. Die SPD werde dort nur zustimmen, wenn diese zentralen Fragen im Sinne der Beschäftigten der Bundespolizei vorher geklärt seien. Das gelte auch für die Zukunft der Beschäftigten in Rosenheim und Gifhorn. Die Gesprächspartner vereinbarten, sich in der Frage der Ausgestaltung der Reform der Bundespolizei eng abzustimmen. Zu den Auslandseinsätzen der Bundespolizeien machten Scheuring und Hüber deutlich, dass diese Aufgabe keine zusätzliche, gesetzliche Auslandsdienstverpflichtung sondern vielmehr ein geschlossenes Einsatz- und Betreuungskonzept und eigene Planstellen für diese ständigen Einsätze im Ausland brauche. „Die deutschen Polizeien verfügen derzeit nicht über die notwendigen Rahmenbedingungen, die für diese problematischen Einsätze notwendig sind. Die Beschickung der Auslandseinsätze aus der Tagesorganisation der Bundespolizei heraus belastet die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei zudem in einem nicht mehr vertretbaren Maß“, so Scheuring. Beide Seiten vereinbarten, ein weiteres Treffen im Juni 2007 um ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die im Ausland eingesetzten Kolleginnen und Kollegen und die Bundespolizei insgesamt abzustimmen. Diese Abstimmung wird die GdP auch mit den anderen, im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen durchführen. Zur Einkommensentwicklung stellten die GdP – Vertreter fest, dass gerade für die Beschäftigten in den Sicherheitsbereichen des Bundes, die sich zu großen Teilen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen befinden eine deutliche Verbesserung der Einkommen zwingend notwendig sei. Dr. Wiefelspütz sagte dazu durch die aktuelle Haushaltsentwicklung sei der finanzielle Spielraum vorhanden um auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen. Er gehe davon aus, dass es für den Bundesbereich ab Januar 2008 zu Einkommenserhöhungen kommt, wie sie derzeit auch für die Privatwirtschaft vereinbart werden. Zudem sieht Wiefelspütz auch die Notwendigkeit, die Bundespolizei durch weitergehende Maßnahmen noch zügiger an die Bezahlungsstrukturen der Polizeien der Länder heran zu führen. Die GdP wird der SPD – Bundestagsfraktion dazu einen entsprechenden Vorschlag machen.