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Aktuelle Meldungen

Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stärken

GdP Bundespolizei: Bundesfinanzpolizei statt Prüfdienste

Hilden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erntet Zustimmung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so Frank Buckenhofer, Chef der GdP-Zoll, wenn er gegen die Organisierte Kriminalität (OK) bei der Schwarzarbeit vorgehen will. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung und zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind mitnichten Kavaliersdelikte auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind Lohnsklaverei und Betrug am Staat und der Solidargemeinschaft und dienen der OK lukrativ bei der illegalen Gewinnerzielung in Millionenhöhe. Der große Griff in die öffentlichen Kassen und die der Sozialversicherer ist schnell gemacht, erklärt Gewerkschafter Buckenhofer.

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GdP Bundespolizei: Finanzpolitiker unterschätzen die Gefahrenlage in Deutschland

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hält es für symptomatisch, dass Kabeldiebe am Freitagabend den Nahverkehr rund um Essen lahmlegen konnten. „In NRW sind unsere Dienststellen mit gerade einmal 60 Prozent des erforderlichen Personals besetzt. Und das im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Deutschlandweit fehlen der Bundespolizei sogar 2.900 Stellen.

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GdP Bundespolizei: Geplanter Stellenabbau in Sachsen und Thüringen ist ein Tabubruch

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor dem geplanten Stellenabbau bei der Bundespolizei an der deutschen Ostgrenze. Die letzte Reform der Behörde, bei der ebenfalls massiv Stellen im Osten abgebaut wurden, ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Nun will das Bundespolizeipräsidium in Potsdam genau dort erneut Stellen reduzieren. Es ist anzunehmen, dass diese an anderen Orten im Bundesgebiet verwendet werden sollen.

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GdP Bundespolizei zu Fahndungserfolg gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer

Hilden.

Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei, der zur Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen bei dessen Rückkehr aus Syrien führte, belegt die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden.

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GdP Bundespolizei: Gerät die innere Sicherheit bei den Haushältern in Vergessenheit?

Hilden.

Stark irritiert zeigte sich Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die Entscheidung der Bundesregierung über die Aufteilung des 10 Milliarden-Investitionspaketes:

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GdP Bundespolizei: Dieses Land braucht mehr Polizeipersonal

Berlin.

Auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble , mehr Geld für Sicherheit ausgeben zu wollen, reagierte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Jörg Radek positiv: „Wir freuen uns, dass der Bundesfinanzminister sieht, dass es notwendig ist, abweichend vom absoluten Sparziel, auch Investitionen vorzunehmen, wenn man die Zukunft aktiv gestalten und Sicherheit erhalten will. Daher begrüßen wir seine Ankündigung, in drei Ressorts künftig mehr Geld ausgeben zu wollen.

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GdP Bundespolizei: Pkw-Maut ist unausgegoren – jetzt parlamentarischen Spielraum nutzen!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung einer Pkw-Maut. „Bei der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes bietet sich die Gelegenheit für das Parlament noch grundlegende Änderungen zu fordern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Wir fordern Entlastung und robusten Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen

Hilden.

Die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, dass es jeden Tag an jedem Ort in der westlichen Welt zu furchtbaren Attentaten kommen kann. So auch in Deutschland. Immer wieder hat die Gewerkschaft der Polizei deutlich gemacht, dass die Bundespolizei einerseits dringend mehr Personal braucht aber andrerseits, gerade vor dem Hintergrund dieses besonderen terroristischen Gewaltpotentials dringend eine bessere Schutzausstattung benötigt.

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GdP Bundespolizei: Luftsicherheit zurück in die öffentliche Hand

Hilden.

Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit sind eine Folge der Privatisierung dieser hoch sensiblen hoheitlichen Aufgabe. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsdienstleister, als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten.

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GdP-Bezirk: Bundespolizei riskiert Leib und Leben

Hilden.

Die Bundespolizei ist an diesem Wochenende hoch belastet, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Neben der Fahndung nach Menschenhändlern an der Grenze zu Österreich, der Überwachung an der ungarisch-serbischen Grenze aufgrund der massenhaften Ausreise von Kosovaren und der Begleitung des Hochrisiko-Fußballspiels Mönchengladbach gegen Köln mitten im Karneval fahndet die Bundespolizei nun auch an der Grenze zu Dänemark nach den flüchtigen Terroristen von Kopenhagen. „Dieses Wochenende fordert meine Kolleginnen und Kollegen enorm. Nicht nur die Einsatzbelastung, auch das Wissen um mehrere verletzte dänische Kollegen und das Todesopfer von Kopenhagen machen uns zu schaffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Kosovo-Unterstützungseinsatz überlastet Bundespolizei zusätzlich

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht den Unterstützungseinsatz der Bundespolizei in Serbien skeptisch. Einerseits belegt der Einsatz die Fähigkeiten der Bundespolizei, andererseits verschärfen alle Zusatzaufgaben die ohnehin bestehende Personalüberlastung. „Dieser Einsatz zeigt die hohe Fachkompetenz der Bundespolizei und das Ansehen, das unsere Arbeit im Ausland genießt. Doch machen wir uns nichts vor: Diese Kräfte fehlen uns natürlich bei der Arbeit im Inland. Und da ist die Bundespolizei ohnehin nur noch eingeschränkt einsatzfähig“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Exodus aus dem Kosovo ist grenzpolizeilich nicht zu lösen

Berlin.

Die Massenflucht von Menschen aus dem Kosovo mit Zielland Deutschland ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht zu stoppen. Allein in den letzten eineinhalb Monaten machten sich 35.000 Kosovaren auf den Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.

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GdP Bundespolizei: PKW-Maut mutiert zum Bürokratiemonster

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Kritik an der PKW-Maut bestärkt: Auch der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe ab.

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Extra-Milliarden der Bundesregierung für die Bundespolizei nutzen

GdP Bundespolizei: Schutz für die, die den Kopf hinhalten!

Berlin/Hilden.

Die Bundesregierung plant offenbar, einen beim Bundesfinanzminister bereits Ende 2014 festgestellten Einnahmenüberschuss von 10 Milliarden Euro in ein neues außerordentliches Investitionsprogramm des Bundes einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, davon mindestens 583 Millionen Euro für die chronisch unterfinanzierte Bundespolizei zu nutzen. Die GdP führt dazu seit Wochen Gespräche mit den verantwortlichen Haushaltspolitikern im Bundestag. Bundestagsabgeordnete der SPD hatten bereits bei Besuchen von Polizeidienststellen gefordert, einen guten Teil des Investitionsprogramms für die Polizei vorzusehen.

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GdP Bundespolizei begrüßt die Bestrafung von „Terror-Reisen“

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen zukünftig strafrechtlich verfolgbar zu machen. Zugleich mahnt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei jedoch an, dass für die hierfür notwendigen engmaschigeren Kontrollen notwendige Personal auch zügig zur Verfügung zu stellen: „Den entsprechenden Fahndungsdruck nach potentiellen „Terror-Reisenden“, den hierfür notwendigen Kontrolldruck an den Grenzen, und die Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen sicher zu stellen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Ohne das entsprechende Personal droht dieses Gesetz eine stumpfe Waffe im Kampf gegen den internationalen Terror zu werden.“

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GdP Bundespolizei: Schlag gegen Schleuser ist ein starkes Signal

Berlin/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, begrüßt den gelungenen bundesweiten Schlag gegen Schleuser am Mittwoch. Über 500 Beamte der Bundespolizei, darunter auch Spezialkräfte der GSG 9, durchsuchten über 40 Wohnungen. Dabei kam es zu 12 Festnahmen. Neben gefälschten Papieren und Falschgeld wurden auch Drogen, Waffen und Munition sichergestellt.

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Folgen des Spardiktats auch in der Bundespolizei spürbar

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, bezeichnet den am Dienstag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus vorgelegten Jahresbericht als "eins zu eins auf die Bundespolizei übertragbar". Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sei die gegenwärtige prekäre Personalsituation außerordentlich bedenklich. Laut Gewerkschaft hinterlässt das Spardiktat der vergangenen Jahre inzwischen deutliche Spuren bei den Beschäftigten: ständige personelle Unterdeckung, steigende körperliche und psychische Belastungen und eine zunehmende Anzahl an Krankheitstagen. Hinzu kämen Mängel bei der Ausstattung, wie fehlende Dienst- und Schutzkleidung und marode Dienststellen.

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GdP Bundespolizei: Wir brauchen ein gesamtstaatliches "Konzept Migration“

Hilden/Berlin.

Anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichtes von 2012 bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. Ein Anstieg bei den Schleusungen um 22,1% im Vergleich zum Vorjahr zeige, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei. „Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit."

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GdP Bundespolizei: Zoll bekämpft organisierte Kriminalität mit angezogener Handbremse

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich des Zolls schlägt Alarm: Kontroll- und Ermittlungsbeamte sind insbesondere im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vollkommen überlastet. Hintergrund sind neben einer Zunahme der organisierten Kriminalität in diesem Bereich auch die laut Gewerkschaft ungeeigneten Strukturen innerhalb des Zolls.

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GdP Bundespolizei: Mehr Personal zur Bekämpfung von Menschenhandel benötigt

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert im Zuge steigender Asylbewerberzahlen mehr Personal. In Deutschland sind im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht einer Steigerung von 60 % gegenüber dem Vorjahr.

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