GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

Deutschland - ein Einwanderungsland - die Debatte um Migration und Integration war in diesem Jahr das Thema des Frauenseminares in Waren /M.

In diesen 4 Tagen wurde sich intensiv über „Wir und die anderen-Bin ich eigentlich Deutsch?“ - Was ist Deutsch und das politische und gesellschaftliche Handeln Deutschlands und Europas in Bezug auf die Migration ausgetauscht.

Mit Vernunft und Augenmaß die Aus - Fortbildung gestalten!

Mit Vernunft und Verstand die Aus- und Fortbildung (AuF) für die Zukunft gestalten. Unter diesem Oberbegriff wurde auf Ebene des GdP Bezirks Bundespolizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Bundesinnenminister greift GdP-Forderungen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.

Altersversorgungssituation von Beamtinnen und Beamten im Fokus

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und Toralf Kirsten von der GdP-Kreisgruppe Chemnitz trafen sich am 3. Juli 2019 mit dem Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Alexander Krauß (CDU) in Schwarzenberg (Erzgebirge). Schwerpunkt des intensiven und vertrauensvollen Gesprächs war die Altersversorgungssituation der Bundespolizistinnen und -polizisten.

GdP bleibt dran für weitere Verbesserungen

Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen, der nun zur Abstimmung ins Parlament geht.

Mehr Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium haben vereinbart, vom 1. Juli 2019 an für voraussichtlich drei Monate die Anzahl der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in den Küsten- und Grenzregionen Mecklenburg-Vorpommerns zu erhöhen.

GdP zu Seehofer-Plänen für weitere Stellenzuwächse in der Bundespolizei

Laut Medienberichten soll die Bundespolizei weiter wachsen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am gestrigen Montag (1. Juli 2019). Seit 2015 wurden 9.200 neue Stellen geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vereinbart. Jetzt hat der Innenminister noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt.

GdP wiederholt Forderungen zum BesStMG-Entwurf

Am Montag (1. Juli 2019) traf sich der stellvertretende GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Sven Hüber mit Helge Lindh, dem beamtenpolitischen Sprecher der SPD Regierungsfraktion zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

GdP weiter im politischen Gespräch zu Besoldungs- und Versorgungsfragen

Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.

Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt

Die Nachricht über das Geständnis des mutmaßlichen Mörders des Politikers Walter Lübcke erreichte den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Mittwochmorgen erst kurz vor seinem Live-Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. So zielte denn auch die erste Frage des Moderators an den GdP-Chef auf diese neue Entwicklung. Es gehe für die Ermittler unabhängig von der Einlassung des Täters darum, den gesamten Tathergang zu rekonstruieren, sagte Malchow. Geklärt werden müssten die Motivlage und natürlich auch, ob es Unterstützer oder Mitwisser der Tat gegeben habe. Die Arbeit sei also nicht vorbei. Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, hält Malchow für unberechtigt. Vorverurteilungen seien fehl am Platze.

„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“

Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.

Fußballclubs sollen 40 Millionen für Polizeieinsätze zahlen

„Das Gewaltproblem im Fußball wird nicht durch Gebührenbescheide gelöst“, sagt GdP-Chef Oliver Malchow. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel wird am heutigen Mittwoch, 12. Juni 2019, ein Vorstoß aus Bremen behandelt, die Deutsche Fußball Liga (DFL) am zusätzlichen polizeilichen Personalaufwand bei Hochrisikospielen zu beteiligen, wie die Rheinische Post berichtet.

Friedensstifter und Mutmacher

Anlässlich des Internationalen Tages des Peacekeepers wurden unter dem Motto „Zivilisten schützen, Frieden schützen“ am 6. Juni 2019 neun Kolleginnen und Kollegen stellvertretend für alle in einer Feierstunde im Auswärtigen Amt für Ihre Arbeit geehrt.

GdP fordert Abschaffung der Ruhegehaltskappung

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.

Otto Schily würdigt vertrauensvolle Zusammenarbeit und kritischen Dialog

Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens des GdP-Bezirks Bundespolizei in seiner Festrede klare Worte gefunden: "Nach meiner Erfahrung ist hinsichtlich der Probleme und Fragen, die sich für die Polizeiarbeit ergeben, die beste Beratung der kritische Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei."

GdP fordert: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

Am heutigen Montag, 3. Juni 2019, findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.

Besoldungsmodernisierung beim Bund

Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:

Kreisgruppenvorsitzende zu Seehofer-Plänen

Im Rahmen der diesjährigen Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei, die vom 27. bis 29. Mai in Potsdam stattfand, wurde unter anderem der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit thematisiert.

Mit Beharrlichkeit an die Spitze

Im Mai dieses Jahres besteht der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 25 Jahren. Heute organisiert er fast 26.000 Mitglieder aus Bundespolizei und Zoll und ist damit der zweitstärkste Bezirk in der Gewerkschaft der Polizei. Das Jubiläum hat die Gewerkschaft in einem Festakt am heutigen Dienstag (28. Mai 2019) in Potsdam gewürdigt.