Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Rückführung der Luftsicherheit in die Hände der Bundespolizei. Erst in dieser Woche verkündeten Journalisten des WDR, dass es ihnen gelungen war, ein Paket unkontrolliert in einen Flieger am Düsseldorfer Flughafen zu schleusen. „Die Luftsicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe und die potenziell hohen Sicherheitsrisiken sind spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 jedem bekannt. Dass man Personenkontrollen aus der Hand gegeben und privaten Sicherheitsfirmen übertragen hat, passt damit nicht zusammen“, kritisiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans und will zunehmenden „Gewalttourismus“ von vornherein unterbinden. „Für gezielte Gewaltpräventionsarbeit braucht es die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, und begrüßt, dass sich die Innenministerkonferenz in dieser Woche des Themas annehmen will. Laut Gewerkschaft könnten Sanktionsmaßnahmen für im Zusammenhang mit Sportereignissen abgeurteilte Gewalttäter, wie Beförderungsausschlüsse im Bahnverkehr, Alkoholverbot, Betretungsverbote von Bahnanlagen sowie Meldeauflagen die Lage wesentlich entschärfen.
Nach dem gestrigen Urteil im Prozess gegen die Zigarettenmafia in Nordrhein-Westfalen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor steigender Grenzkriminalität und fordert zugleich mehr Ressourcen beim Zoll. Im größten Prozess, der in den letzten Jahren gegen die Herstellung und den Schmuggel von illegalen Zigaretten in Deutschland geführt wurde, sind heute in Paderborn die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte, ein Spediteur aus Nordrhein-Westfalen, muss 7 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis, seine vier Komplizen erhielten Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren. Den Männern wurde vorgeworfen, den deutschen Fiskus durch den Handel mit gefälschten Tabakwaren um fast zehn Millionen Euro betrogen zu haben. Die Bande hatte illegale Fabriken in Holland und Belgien eingerichtet, in denen Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren mussten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert den Bundesinnenminister anlässlich des Vorhaben Bayerns, 500 zusätzliche Kräfte der Landespolizei zur Schleierfahndung einzusetzen, zur Personalverstärkung der Bundespolizei auf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich deutlich gegen den Vorschlag aus, elektronische Fußfesseln auch auf Fußballgewalttäter auszuweiten. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will einen entsprechenden Vorschlag bei der morgen in Mainz beginnenden Justizministerkonferenz vorlegen. Ihre Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern kündigte bereits an, diesem Vorschlag folgen zu wollen.
Vor 30 Jahren wurde im Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Luxemburg – im kleinen, luxemburgischen Winzerdorf Schengen an der Mosel – Geschichte geschrieben: Am 14. Juni 1985 unterzeichneten hier Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg das Schengener Abkommen. Zehn Jahre später fielen zwischen den beteiligten Ländern die Grenzkontrollen weg – Heute wenden 26 Staaten die Schengen-Regeln komplett an. Eine Erfolgsgeschichte, von der mittlerweile 500 Millionen Europäer profitieren. Doch das Bild trügt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen den Vorschlag von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, die Bearbeitung von Asylanträgen durch Abordnung von Bundespolizisten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigen zu wollen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht große rechtsstaatliche und datenschutzrechtliche Gefahren bei der geplanten Zollstrukturreform. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Entwurf für eine "Generalzolldirektion" im Kabinett verabschieden lassen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, teilt die Forderung der baden-württembergischen Integrationsministerin Öney nach stärkeren Grenzkontrollen. Bilkay Öney (SPD) hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost die Grenzen als „zu durchlässig“ beschrieben und nannte Grenzkontrollen eine zwar unpopuläre, aber sinnvolle Forderung.
Mehr Personal für die Kernaufgaben der Bundespolizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, Jörg Radek, kritisiert, dass trotz erster Ansätze zur Beseitigung des Personalfehls die Zerreißprobe weitergeht. Selbst behördlicherseits spricht man inzwischen von 3.450 fehlenden Stellen für Polizeibeamte und für die Verwaltung.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, befürwortet die Entscheidung der privaten Eisenbahngesellschaft metronom für einen Beförderungsausschluss von gewaltbereiten Ultras.
Hintergrund der Maßnahme des im niedersächsischen Uelzen ansässigen Unternehmens ist die Verwüstung eines Zuges am Rande des Nord-Derbys zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV am vergangenen Wochenende.
In der kommenden Woche treffen sich rund 150 Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Potsdam um über die aktuellen Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Kernthemen werden die Haushaltssituation der Bundespolizei und deren Einsatzfähigkeit, Anti-Terrorfahndung, Migrationsdruck, mangelhafte Luftsicherheit, die geplante Zollstrukturreform und die Mindestlohnkontrolle sein.
Drei Verletzte Polizisten, mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, 80 Stadionverbote. Das ist nur ein Teil der traurigen Bilanz nach dem Nord-Derby Werder Bremen gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans dringend erforderlich ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, begrüßt den für den 8. Mai angekündigten Flüchtlingsgipfel und fordert angesichts stetig steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ein gesamtstaatliches Konzept Migration.
Nach Aussage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ächzt der Zoll unter zusätzlichen Aufgaben – zu Lasten der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität. Sie bemängelt unter anderem die erheblichen strukturellen und personellen Defizite der Behörde, die nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohnes noch eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenminister Steinmeier, deutsche Auslandsvertretungen in Krisengebieten besser gegen drohende Terrorattacken zu schützen.
„Wir begrüßen, dass die Notwendigkeit erkannt wird, unsere Auslandsvertretungen besser zu schützen. Das geht aber nicht zum Nulltarif und nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger im Inland“, erklärt dazu Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Der berechtigte Anspruch auf besseren Schutz an unseren Botschaften muss von den Haushaltspolitikern und vom Bundesfinanzminister eins zu eins nachvollzogen werden. Die Bundespolizei braucht dafür die entsprechende zusätzliche Personal- und Finanzausstattung!“
Die Veröffentlichung der Gewaltstatistik gegen Bundespolizisten im Rahmen von Fussballeinsätzen ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anlaß, ein konsequenteres Durchgreifen, eine bessere Koordinierung der beteiligten Behörden, die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei und ein klareres Handeln der Vereine einzufordern. „Wenn wir allein im vergangenen Jahr 540 von angeblichen Fussballfans verletzte Polizeikolleginnen und –kollegen haben und auch in der Hinrunde der Saison 2014/2015 nur durch die Bundespolizei schon fast 1.200 Straftaten im Zusammenhang mit Fussballfantranbsporten registriert wurden, stimmt etwas im Gesamtgefüge nicht mehr“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. Dabei wurden auch 336 Gewaltdelikte registriert. Auch der Einsatz von Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz beim Benutzen der Bahn hat einen weiterhin hohen Straftatanteil bei Fantransporten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert für die Pläne von Bundespolizeipräsident Dieter Romann, zum besseren Schutz vor Terrorangriffen für kurzfristige Lösungen auf Einheiten der bundesweit stationierten Bereitschaftspolizei des Bundes zurückzugreifen und diese möglichst rasch zusätzlich auszustatten und fortzubilden, Verständnis, hat aber Zweifel an der Finanzierbarkeit und Machbarkeit.
„Die Bundesbereitschaftspolizei ist schon von Verfassung wegen zur Unterstützung der Länder auch bei Terrorlagen berufen. Die Kanzlerin kann außer uns niemanden zu solchen Lagen schicken“, so der Stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber (50). „Schon um unsere Beamten im Einsatzfall besser zu schützen ist es notwendig, die Bundesbereitschaftspolizei in Personalstärke, Training und Ausrüstung besser aufzustellen. Allerdings haben wir für solche Einheiten und eine bessere Anti-Terror-Vorbereitung weder Geld noch Personal.“
