Die Massenflucht von Menschen aus dem Kosovo mit Zielland Deutschland ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht zu stoppen. Allein in den letzten eineinhalb Monaten machten sich 35.000 Kosovaren auf den Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Kritik an der PKW-Maut bestärkt: Auch der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe ab.
Die Bundesregierung plant offenbar, einen beim Bundesfinanzminister bereits Ende 2014 festgestellten Einnahmenüberschuss von 10 Milliarden Euro in ein neues außerordentliches Investitionsprogramm des Bundes einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, davon mindestens 583 Millionen Euro für die chronisch unterfinanzierte Bundespolizei zu nutzen. Die GdP führt dazu seit Wochen Gespräche mit den verantwortlichen Haushaltspolitikern im Bundestag. Bundestagsabgeordnete der SPD hatten bereits bei Besuchen von Polizeidienststellen gefordert, einen guten Teil des Investitionsprogramms für die Polizei vorzusehen.
Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen zukünftig strafrechtlich verfolgbar zu machen. Zugleich mahnt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei jedoch an, dass für die hierfür notwendigen engmaschigeren Kontrollen notwendige Personal auch zügig zur Verfügung zu stellen: „Den entsprechenden Fahndungsdruck nach potentiellen „Terror-Reisenden“, den hierfür notwendigen Kontrolldruck an den Grenzen, und die Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen sicher zu stellen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Ohne das entsprechende Personal droht dieses Gesetz eine stumpfe Waffe im Kampf gegen den internationalen Terror zu werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, begrüßt den gelungenen bundesweiten Schlag gegen Schleuser am Mittwoch. Über 500 Beamte der Bundespolizei, darunter auch Spezialkräfte der GSG 9, durchsuchten über 40 Wohnungen. Dabei kam es zu 12 Festnahmen. Neben gefälschten Papieren und Falschgeld wurden auch Drogen, Waffen und Munition sichergestellt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, bezeichnet den am Dienstag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus vorgelegten Jahresbericht als "eins zu eins auf die Bundespolizei übertragbar". Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sei die gegenwärtige prekäre Personalsituation außerordentlich bedenklich. Laut Gewerkschaft hinterlässt das Spardiktat der vergangenen Jahre inzwischen deutliche Spuren bei den Beschäftigten: ständige personelle Unterdeckung, steigende körperliche und psychische Belastungen und eine zunehmende Anzahl an Krankheitstagen. Hinzu kämen Mängel bei der Ausstattung, wie fehlende Dienst- und Schutzkleidung und marode Dienststellen.
Anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichtes von 2012 bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. Ein Anstieg bei den Schleusungen um 22,1% im Vergleich zum Vorjahr zeige, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei. „Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich des Zolls schlägt Alarm: Kontroll- und Ermittlungsbeamte sind insbesondere im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vollkommen überlastet. Hintergrund sind neben einer Zunahme der organisierten Kriminalität in diesem Bereich auch die laut Gewerkschaft ungeeigneten Strukturen innerhalb des Zolls.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert im Zuge steigender Asylbewerberzahlen mehr Personal. In Deutschland sind im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht einer Steigerung von 60 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in Hinblick auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen eine sinnvolle Abstimmung von zusätzlichen polizeilichen Aufgaben einerseits und dem dafür erforderlichen Personal und Ausstattung andererseits an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass der Zoll nicht über die notwendigen und an seinen Polizeiaufgaben orientierten Melde- und Befehlswege verfügt. Das wurde beim jüngsten Mitfahndungsersuchen der französischen Behörden von letzter Woche an die deutschen Sicherheitsbehörden nach den flüchtigen Terroristen in Frankreich deutlich: Das Ersuchen hatte zwar – wie vorgesehen – den Zoll erreicht, nicht aber die zuständigen Einsatzkräfte des Zolls an der französischen Grenze vor Ort. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Terroranschlägen erneut forderte, dass Grenzbeamte bestens über Terroristen informiert sein müssen, bezeichnet die GdP die praktizierte Melde- und Befehlslage bei seinem für den Zoll zuständigen Amtsbruder Wolfgang Schäuble (CDU) als im höchsten Maße verantwortungslos.
Nach dem blutigen Drama des Terrors in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Debatte um innere Sicherheit in Deutschland Besonnenheit an. „Es ist traurig genug, dass es erst der Opfer von Paris bedurfte, um in Berlin Reaktionen zu zeigen“, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei. „Was wir jetzt erleben, sind spontane „Hau Ruck“-Forderungen, die es im Einzelfall kritisch zu prüfen gilt. Fahndungsdruck nach Gewalttätern, Kontrolldruck an den Grenzen, Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, blickt mit Sorge auf den Zulauf, den antiislamische Proteste in den vergangenen Wochen in Deutschland verzeichnen konnten. Für die Gewerkschafter stellt diese Bewegung ein Sammelbecken diffuser Ängste und Vorurteile dar.
Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Zuständig für die Kontrollen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Doch der fehlen 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt zur Besonnenheit bei der Lösung des Personalproblems. „Wir müssen damit rechnen, dass der Zoll nicht von Anfang an fähig sein wird, die erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in gebotener Breite durchzuführen. Bis die erforderlichen Stellen besetzt sind, braucht es schlichtweg Zeit. Denn zunächst muss eine umfassende Ausbildung erfolgen. Kontrolleur bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist schließlich kein Anlernberuf“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender im Bereich Zoll der Gewerkschaft der Polizei.
Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei auf die – als Folge der Privatisierung – Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit hin. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsleister als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums der Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten. „Ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr kann nur durch den Einsatz von gut ausgebildeten, erfahrenen und hoch motivierten Kontrollkräften erzielt werden. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, ganzheitliche Kontrollen, die auch den Passagier selbst im Auge haben, durchzuführen", so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normieren Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung illegaler Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen von Amnesty gegen die Bundespolizei und auch die anderen Polizeien in Deutschland sind substanzlos und auf keine signifikanten Tatsachen gestützt. Amnesty fingiert einen Polizei-Rassismus, den es nicht gibt, und schürt selbst Vorurteile gegen den Rechtsstaat. Wir lehnen diese substanzlose Stimmungsmache gegen Polizisten eindeutig ab!."
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 30.10.2014 vorgestellte PKW-Maut ist eine zusätzliche Belastung für gleich drei Bundesverwaltungen in zwei Ministerien. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg soll die PKW-Maut einnehmen, der Zoll soll die gezahlte Kraftfahrzeugsteuer um den Betrag der PKW-Maut wieder erstatten und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll sie kontrollieren. Nach einem großen Wurf klingt das nicht. Schon früh hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass ein schlüssiges Konzept zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut vorgelegt werden muss. Nun sollen die beiden verschiedenen Arten der Maut (PKW-Maut und LKW-Maut) und die Kfz.-Steuer durch unterschiedliche Behörden (KBA / Zoll / BAG) verwaltet werden. Das kostet den Steuerzahler eine Menge an Personal. Und das Besondere: Deutsche PKW-Halter bekommen sie - im Gegensatz zum deutschen LKW-Halter- vom Zoll sogar wieder erstattet.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen illegalen Tabakhandel - „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt, sondern üppig sprudelnde Geldquelle für Kriminelle und Terroristen“.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Schäuble (CDU) muss sich für deutlich stärkere Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Zoll- und Polizeibehörden einsetzen. Die Zollüberwachung der Grenzen ist ebenso wichtig, wie Kontrollen auf den Asiamärkten, denn dort wird diese heimtückische Droge hauptsächlich umgeschlagen. Überlaufene Drogenberatungsstellen und Suchtkliniken, Dealen auf dem Schulhof und Crystal-Meth-Prozesse en masse: Impressionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen, die immer alltäglicher werden. Crystal Meth - die gefährlichste Droge der Welt - erobert sich sukzessive ihren Platz in der deutschen Gesellschaft. Hergestellt und vertrieben hauptsächlich in Tschechien, wandert Crystal mit rasendem Tempo Richtung Westen: Funde in Karlsruhe, Hamburg oder Schleswig-Holstein und ein Meth-Toter in Stuttgart sind Belege dafür.