“Der gestern von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 und der ebenfalls beschlossene “Finanzplan bis 2015″ haben katastrophale Auswirkungen für die Bundespolizei. Diese Haushaltspolitik wird dazu führen, dass die Bundespolizei ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erledigen kann.” Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring ( 58 ) in Berlin fest.
Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet.
In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages warnt die Bundesregierung davor, dass Terroristen von Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur profitieren könnten. Durch die „zunehmend öffentliche Wahrnehmung der Defizite“ bei der Aufgabenerfüllung des zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) „erhöhe sich das Risiko, dass diese Schwachstellen zur Verübung terroristischer Anschläge genutzt werden“. Als Lösung des Problems wird vom Verkehrsministerium eine schnelle Personalaufstockung beim Luftfahrtbundesamt angesehen. Aus Sicht der GdP – Bezirk Bundespolizei greift dieser Ansatz zu kurz und verfehlt eine wirkliche Schließung der Lücken bei der Luftfrachtsicherheit.
"Die durch die Bundesregierung beschlossene Rückkehr zum Atomkonsens der früheren rot - grünen Bundesregierung ist ein ganz wichtiger Beitrag für den inneren Frieden in Deutschland und damit auch für die Polizeien des Bundes und Länder". Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
Im letzten Jahr gab es bei der gefährlichen Passage im Golf von Aden 30.000 Schiffsbewegungen davon 688 unter deutscher Flagge. Von den ca. 300 Fällen von Angriffen, Entführungen oder Kaperungen hatten 45 Fälle einen deutschen Bezug. Die Präventionsarbeit der Bundespolizei durch Risikoanalysen, Verhaltensregeln und Technik ist ein Teil der Kooperation mit den Reedern. Sie zeigt eine gute Wirkung. Bekämpfung von Piraterie ist eine polizeiliche Aufgabe.
Vor dem Hintergrund der durchschaubaren Debatte um den „Export der Rente mit 67“ und einer weiteren Anhebung des Rentenalters bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr.
Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich“, und … „Haushaltskonsolidierung ist dabei aber kein Selbstzweck und darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen, sondern muss darauf gerichtet sein, mit vorhandenen Mitteln das Beste zu erreichen“. Diesen in der Einleitung formulierten Grundsätzen folgen eine Reihe von konkreten Vorschlägen, so auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer deutschen Finanzpolizei. Die FDP stellt sich damit zu recht gegen die Ergebnisse und Vorschläge der Werthebachkommission.
Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei: "Die massiven Haushaltseinsparungen als Folge der Finanzkrise und die hohen Spritpreise führen zu massiven Problemen bei der Bundespolizei. Bei polizeilichen Streifenfahrten der Bundespolizei werden inzwischen Fahrtstreckenbeschränkungen angeordnet, die nur bei konkreten Einsatzlagen überschritten werden dürfen." Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung unter der Schlagzeile: "Polizei soll Benzin sparen" über einen Mitarbeiterbrief des Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger, der darüber informiert, dass Benzin für Dienstautos kontingentiert werde. Die GdP-Bundespolizei hatte bereits am 21. April 2011 auf das massive Sprit-Problem bei der Bundespolizei hingewiesen.