Zum Inhalt wechseln

Aktuelle Meldungen

GdP-Bundespolizei: FDP-Bundesvorstand soll Konzept zur Finanzpolizei erarbeiten

Berlin/Hilden.

Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich“, und … „Haushaltskonsolidierung ist dabei aber kein Selbstzweck und darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen, sondern muss darauf gerichtet sein, mit vorhandenen Mitteln das Beste zu erreichen“. Diesen in der Einleitung formulierten Grundsätzen folgen eine Reihe von konkreten Vorschlägen, so auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer deutschen Finanzpolizei. Die FDP stellt sich damit zu recht gegen die Ergebnisse und Vorschläge der Werthebachkommission.

mehr

GdP-Bundespolizei: Spritnot bei der Bundespolizei

Berlin/Hilden.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei: "Die massiven Haushaltseinsparungen als Folge der Finanzkrise und die hohen Spritpreise führen zu massiven Problemen bei der Bundespolizei. Bei polizeilichen Streifenfahrten der Bundespolizei werden inzwischen Fahrtstreckenbeschränkungen angeordnet, die nur bei konkreten Einsatzlagen überschritten werden dürfen." Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung unter der Schlagzeile: "Polizei soll Benzin sparen" über einen Mitarbeiterbrief des Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger, der darüber informiert, dass Benzin für Dienstautos kontingentiert werde. Die GdP-Bundespolizei hatte bereits am 21. April 2011 auf das massive Sprit-Problem bei der Bundespolizei hingewiesen.

mehr
This link is for the Robots and should not be seen.