24. November 2023

Anhörung im Innenausschuss des Bundestags

GdP lehnt Entwurf zum Polizeibeauftragtengesetz ab

Foto: GdP / Hendrik Wübbens

Dem Vorhaben, eine Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes einzurichten, steht die GdP konstruktiv kritisch gegenüber. In ihrer umfassenden Stellungnahme erläutert sie die Gründe.

Am kommenden Montag, 27. November 2023, ist die GdP zur Sachverständigenanhörung in den Innenausschuss des Bundestags geladen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz wird die GdP dort vertreten. Im Vorfeld der Anhörung hat die GdP eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) eingereicht. Diese könnt Ihr hier nachlesen. Den Gesetzentwurf findet Ihr hier.