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GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018

GdP-Vize Radek: Personalzuwachs bei Bundespolizei ist das einzig richtige Signal

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

Seehofer hatte bereits im Vorfeld zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt. Die GdP begrüßt den Stellenzuwachs ausdrücklich. „Seit Jahren haben wir auf die Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei hingewiesen und darauf gedrängt, dass mit einer deutlichen Erhöhung das vorhandene Personal entlastet werden muss“, betonte Radek. Der angekündigte Stellenaufbau sei daher das einzig richtige Signal an die Kolleginnen und Kollegen. „Wir wollen aber nicht übersehen, welche Anforderungen für die Aus- und Fortbildung durch den Stellenaufbau zusätzlich entstehen.“ Ebenfalls müssten auch Ausstattung und Infrastruktur der Dienststellen mitwachsen. Radek gab zudem zu bedenken, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen auch in den Hochpreisregionen wie München oder Frankfurt dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Der angekündigte Ausbau der Wohnungsfürsorge des Bundes in Ballungsräumen müsse daher auch zeitnah umgesetzt werden.

Der Innenminister beabsichtigt im Rahmen des sogenannten Seehofer-Programms die 2.000 leistungsstärksten und erfahrensten Polizeihauptmeister der Bundespolizei in den gehobenen Dienst zu überführen. Weitere 3.000 Polizeiober- und -hauptmeister sollen nach der Novellierung der Laufbahnvorschriften vom mittleren in den gehobenen Dienst aufsteigen können. Radek: „Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Damit tut der Innenminister etwas für diejenigen, die schon da sind und sich seit Jahren einsetzen.“

Ausdrückliches Lob hat die GdP auch für den im Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vorgesehenen Plan, die Sicherheitszulage für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte auch auf die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei zu übertragen. „Diese Zuwendung eines Minister ist außergewöhnlich und erkennen wir dankbar an“, unterstrich der Gewerkschafter.


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