Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium
Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?
Anders ausgedrückt: Die Bundespolizei ist seit der Migrationslage 2015 nicht fähig, gleichmäßig an allen Orten entlang der deutschen Binnengrenzen allen Kolleginnen und Kollegen in den Kontrollstellen zumutbare Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Mit dem GISV-Konzept (Grenzpolizeiliche infrastrukturelle Vorsorge an den Landbinnengrenzen), erarbeitet von engagierten Grenzpolizei-Praktikern, sollte dieser Zustand eigentlich beendet werden.
Geplant war, für Kontrollstellen im zweistelligen Bereich in möglichst unmittelbarer Grenznähe endlich Ausstattung zu beschaffen, die die logistische und technische Einrichtung von Kontrollstellen und gegebenenfalls die Ertüchtigung erforderlicher Kontrollflächen (-plätze) zu jeder Jahres- und Tageszeit gewährleistet. Insgesamt etwa ein Viertel der angedachten Kontrollstellen sollten mit Priorität ausgestattet werden, davon eine knappe Handvoll an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Während sofort oder kurzfristig angeordnete Kontrollmaßnahmen weiter mit vorhandenen Führungs- und Einsatzmitteln und den Dienstfahrzeugen bewältigt werden sollen, sollte für längerfristige Kontrollen ein sogenannter Kontrollstellensatz beschafft werden. Mit diesem Baukastensatz wären für die Kontrollstellen und damit unsere Arbeitsplätze sofort verfügbare und einsatzbereite Bearbeitungs-, Durchsuchungs-, Aufenthalts- und Sanitärräume (ggf. Container), witterungsautarke Infrastruktur (z.B. beheizbare Zelte), eine leistungsstarke mobile Medieninfrastruktur sowie weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. weiteres Verkehrssicherungsgerät vorhanden.
Spätestens drei bis vier Tage nach Beginn der Kontrollmaßnahmen endlich an jedem Ort sichere, gesunde, zumutbare und moderne Arbeitsplätze für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kontrollstellen an den Binnengrenzen haben – das war das Ziel der Konzeption und die langjährige Forderung der GdP.
Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit 2017 laufen die Planungen, seit 2019 besteht die Konzeption. Passiert ist in vier Jahren: Nichts. So viel dokumentiertes Desinteresse an den täglichen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Kontrollstellen war nie.
Aktuell sind die grenzpolizeilichen Arbeitsmöglichkeiten unzureichend – man könnte sie an vielen Orten auch katastrophal nennen. Als hätte es die Migrationskrise 2015 und die für die Bundespolizei daraus zu ziehenden Lehren nie gegeben.
Wie viele Kontrollstellensätze gibt es bisher, acht Jahre nach der Migrationskrise? Einen einzigen! Dieser wurde angeschafft für geplante Erprobungen, die allerdings zunächst jeweils aus aktuellen Anlässen mehrfach abgesagt wurden. Ende vergangenen Jahres wurde dann doch endlich eine Musterkontrollstelle erprobt. Und zwar – abgesehen von einigen Detailanpassungen – mit sehr positivem Fazit.
Wie groß das Interesse der Bundespolizeiführung an den Arbeitsbedingungen in den Kontrollstellen ist, wird auch daran deutlich: Bis auf den Mustersatz wurden keine weiteren Kontrollstellensätze bestellt. Dabei dauert die Beschaffung jedes Kontrollstellensatzes aufgrund der Lieferfristen der Hersteller mindestens zwei bis drei Jahre. Selbst wenn also heute Aufträge ausgelöst würden, wären wir erst mehr als zehn Jahre nach der Migrationskrise in der Lage, überall gleichmäßig professionelle Kontrollstellen mit zumutbaren Arbeitsplätzen an den Binnengrenzen anzubieten.
Bereits 2018 übrigens hat die GdP unter Vorlage sämtlicher Ausstattungsunterlagen der bayerischen Grenzpolizei für die Beschaffung deren mobiler Fahrzeugtechnik auch für die Bundespolizei geworben. Dies wurde damals wie heute nicht beachtet.
Man fragt sich, wie die Prioritäten im Bundespolizeipräsidium gesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße, in den Kontrollstellen, von deren Arbeit sich die ganze Organisation mit ernährt, sind offenbar nicht in dem gebotenen Maße prioritär. Provisorien und Improvisationen als Arbeitsplätze in den Kontrollstellen scheinen auch nach Jahren gut genug für sie zu sein.
Bei diesem Schneckentempo braucht man sich nicht zu wundern, dass die Bundespolizei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Grenzsicherung nur bedingt nachkommen kann.
Wir sagen: Hier muss jetzt endlich etwas passieren! Wenn die Bundespolizeiführung echten Grenzschutz will, muss sie ihn auch technisch ermöglichen und endlich zügig zumutbare Arbeitsbedingungen in allen Kontrollstellen gewährleisten!
Mit dem GISV-Konzept (Grenzpolizeiliche infrastrukturelle Vorsorge an den Landbinnengrenzen), erarbeitet von engagierten Grenzpolizei-Praktikern, sollte dieser Zustand eigentlich beendet werden.
Geplant war, für Kontrollstellen im zweistelligen Bereich in möglichst unmittelbarer Grenznähe endlich Ausstattung zu beschaffen, die die logistische und technische Einrichtung von Kontrollstellen und gegebenenfalls die Ertüchtigung erforderlicher Kontrollflächen (-plätze) zu jeder Jahres- und Tageszeit gewährleistet. Insgesamt etwa ein Viertel der angedachten Kontrollstellen sollten mit Priorität ausgestattet werden, davon eine knappe Handvoll an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
Während sofort oder kurzfristig angeordnete Kontrollmaßnahmen weiter mit vorhandenen Führungs- und Einsatzmitteln und den Dienstfahrzeugen bewältigt werden sollen, sollte für längerfristige Kontrollen ein sogenannter Kontrollstellensatz beschafft werden. Mit diesem Baukastensatz wären für die Kontrollstellen und damit unsere Arbeitsplätze sofort verfügbare und einsatzbereite Bearbeitungs-, Durchsuchungs-, Aufenthalts- und Sanitärräume (ggf. Container), witterungsautarke Infrastruktur (z.B. beheizbare Zelte), eine leistungsstarke mobile Medieninfrastruktur sowie weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. weiteres Verkehrssicherungsgerät vorhanden.
Spätestens drei bis vier Tage nach Beginn der Kontrollmaßnahmen endlich an jedem Ort sichere, gesunde, zumutbare und moderne Arbeitsplätze für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kontrollstellen an den Binnengrenzen haben – das war das Ziel der Konzeption und die langjährige Forderung der GdP.
Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit 2017 laufen die Planungen, seit 2019 besteht die Konzeption. Passiert ist in vier Jahren: Nichts. So viel dokumentiertes Desinteresse an den täglichen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in den Kontrollstellen war nie.
Aktuell sind die grenzpolizeilichen Arbeitsmöglichkeiten unzureichend – man könnte sie an vielen Orten auch katastrophal nennen. Als hätte es die Migrationskrise 2015 und die für die Bundespolizei daraus zu ziehenden Lehren nie gegeben.
Wie viele Kontrollstellensätze gibt es bisher, acht Jahre nach der Migrationskrise? Einen einzigen! Dieser wurde angeschafft für geplante Erprobungen, die allerdings zunächst jeweils aus aktuellen Anlässen mehrfach abgesagt wurden. Ende vergangenen Jahres wurde dann doch endlich eine Musterkontrollstelle erprobt. Und zwar – abgesehen von einigen Detailanpassungen – mit sehr positivem Fazit.
Wie groß das Interesse der Bundespolizeiführung an den Arbeitsbedingungen in den Kontrollstellen ist, wird auch daran deutlich: Bis auf den Mustersatz wurden keine weiteren Kontrollstellensätze bestellt. Dabei dauert die Beschaffung jedes Kontrollstellensatzes aufgrund der Lieferfristen der Hersteller mindestens zwei bis drei Jahre. Selbst wenn also heute Aufträge ausgelöst würden, wären wir erst mehr als zehn Jahre nach der Migrationskrise in der Lage, überall gleichmäßig professionelle Kontrollstellen mit zumutbaren Arbeitsplätzen an den Binnengrenzen anzubieten.
Bereits 2018 übrigens hat die GdP unter Vorlage sämtlicher Ausstattungsunterlagen der bayerischen Grenzpolizei für die Beschaffung deren mobiler Fahrzeugtechnik auch für die Bundespolizei geworben. Dies wurde damals wie heute nicht beachtet.
Man fragt sich, wie die Prioritäten im Bundespolizeipräsidium gesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße, in den Kontrollstellen, von deren Arbeit sich die ganze Organisation mit ernährt, sind offenbar nicht in dem gebotenen Maße prioritär. Provisorien und Improvisationen als Arbeitsplätze in den Kontrollstellen scheinen auch nach Jahren gut genug für sie zu sein.
Bei diesem Schneckentempo braucht man sich nicht zu wundern, dass die Bundespolizei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Grenzsicherung nur bedingt nachkommen kann.
Wir sagen: Hier muss jetzt endlich etwas passieren! Wenn die Bundespolizeiführung echten Grenzschutz will, muss sie ihn auch technisch ermöglichen und endlich zügig zumutbare Arbeitsbedingungen in allen Kontrollstellen gewährleisten!