Gewerkschaft der Polizei:
Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Oktober einen Anstieg von 14 Prozent Erstantragstellern verzeichnete, wurde nun für den November 2023 vermeldet, dass trotz Grenzkontrollen 35.316 Erstanträge gestellt wurden. Das sind 10,8 Prozent mehr als im Oktober 2023. Im Vergleich zum November des Vorjahres betrug die Zunahme 60,3 Prozent. (Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-november-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
„Aus der Zahl der seit Einführung der Grenzkontrollen gesunkenen Feststellungen unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei an den Grenzen lässt sich offenbar nicht ableiten, dass in Deutschland weniger Asylbewerber aufgenommen würden“, erläutert Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei | Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dabei darf nicht übersehen werden, dass jede Person, die auch bei Grenzkontrollen an der Grenzlinie bei den Bundespolizisten ein Asylbegehren äußert, zur Antragsprüfung im Regelfall ins Land zu lassen ist. Wird zu diesem Prüfzweck die Einreise erlaubt, liegt keine ‚unerlaubte Einreise‘ vor. Zudem suchen sich Schleuser andere Nebenwege zur Einreise und die Asylanträge werden eben im Inland gestellt.“
Aus Sicht der GdP bestätigt auch der Umstand, dass an einigen Grenzabschnitten hinsichtlich unerlaubter Einreisen inzwischen fast eine „Null-Lage“ eingetreten ist und trotzdem die Asylerstanträge steigen, dass stationäre Grenzkontrollen zwar viel „polizeilichen Beifang“ wie Fahndungstreffer liefern, aber die Aufnahme Schutzsuchender nicht verhindern können.
„Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssen vor dem Hintergrund der hochsensiblen Sicherheitslage im Inland prüfen, ob angesichts der trotz Grenzkontrollen weiterhin steigenden Asylzahlen tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“, so Andreas Roßkopf. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen offenbar nicht senken und Asylanträge nicht verhindern.“
„Aus der Zahl der seit Einführung der Grenzkontrollen gesunkenen Feststellungen unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei an den Grenzen lässt sich offenbar nicht ableiten, dass in Deutschland weniger Asylbewerber aufgenommen würden“, erläutert Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei | Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dabei darf nicht übersehen werden, dass jede Person, die auch bei Grenzkontrollen an der Grenzlinie bei den Bundespolizisten ein Asylbegehren äußert, zur Antragsprüfung im Regelfall ins Land zu lassen ist. Wird zu diesem Prüfzweck die Einreise erlaubt, liegt keine ‚unerlaubte Einreise‘ vor. Zudem suchen sich Schleuser andere Nebenwege zur Einreise und die Asylanträge werden eben im Inland gestellt.“
Aus Sicht der GdP bestätigt auch der Umstand, dass an einigen Grenzabschnitten hinsichtlich unerlaubter Einreisen inzwischen fast eine „Null-Lage“ eingetreten ist und trotzdem die Asylerstanträge steigen, dass stationäre Grenzkontrollen zwar viel „polizeilichen Beifang“ wie Fahndungstreffer liefern, aber die Aufnahme Schutzsuchender nicht verhindern können.
„Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssen vor dem Hintergrund der hochsensiblen Sicherheitslage im Inland prüfen, ob angesichts der trotz Grenzkontrollen weiterhin steigenden Asylzahlen tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“, so Andreas Roßkopf. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen offenbar nicht senken und Asylanträge nicht verhindern.“