Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei der Gestaltung einer Pkw-Maut. „Bei der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes bietet sich die Gelegenheit für das Parlament noch grundlegende Änderungen zu fordern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, dass es jeden Tag an jedem Ort in der westlichen Welt zu furchtbaren Attentaten kommen kann. So auch in Deutschland. Immer wieder hat die Gewerkschaft der Polizei deutlich gemacht, dass die Bundespolizei einerseits dringend mehr Personal braucht aber andrerseits, gerade vor dem Hintergrund dieses besonderen terroristischen Gewaltpotentials dringend eine bessere Schutzausstattung benötigt.
Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit sind eine Folge der Privatisierung dieser hoch sensiblen hoheitlichen Aufgabe. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsdienstleister, als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten.
Die Bundespolizei ist an diesem Wochenende hoch belastet, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Neben der Fahndung nach Menschenhändlern an der Grenze zu Österreich, der Überwachung an der ungarisch-serbischen Grenze aufgrund der massenhaften Ausreise von Kosovaren und der Begleitung des Hochrisiko-Fußballspiels Mönchengladbach gegen Köln mitten im Karneval fahndet die Bundespolizei nun auch an der Grenze zu Dänemark nach den flüchtigen Terroristen von Kopenhagen. „Dieses Wochenende fordert meine Kolleginnen und Kollegen enorm. Nicht nur die Einsatzbelastung, auch das Wissen um mehrere verletzte dänische Kollegen und das Todesopfer von Kopenhagen machen uns zu schaffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sieht den Unterstützungseinsatz der Bundespolizei in Serbien skeptisch. Einerseits belegt der Einsatz die Fähigkeiten der Bundespolizei, andererseits verschärfen alle Zusatzaufgaben die ohnehin bestehende Personalüberlastung. „Dieser Einsatz zeigt die hohe Fachkompetenz der Bundespolizei und das Ansehen, das unsere Arbeit im Ausland genießt. Doch machen wir uns nichts vor: Diese Kräfte fehlen uns natürlich bei der Arbeit im Inland. Und da ist die Bundespolizei ohnehin nur noch eingeschränkt einsatzfähig“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Die Massenflucht von Menschen aus dem Kosovo mit Zielland Deutschland ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mit grenzpolizeilichen Maßnahmen nicht zu stoppen. Allein in den letzten eineinhalb Monaten machten sich 35.000 Kosovaren auf den Weg in die EU, vor allem nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Kritik an der PKW-Maut bestärkt: Auch der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe ab.
Die Bundesregierung plant offenbar, einen beim Bundesfinanzminister bereits Ende 2014 festgestellten Einnahmenüberschuss von 10 Milliarden Euro in ein neues außerordentliches Investitionsprogramm des Bundes einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, davon mindestens 583 Millionen Euro für die chronisch unterfinanzierte Bundespolizei zu nutzen. Die GdP führt dazu seit Wochen Gespräche mit den verantwortlichen Haushaltspolitikern im Bundestag. Bundestagsabgeordnete der SPD hatten bereits bei Besuchen von Polizeidienststellen gefordert, einen guten Teil des Investitionsprogramms für die Polizei vorzusehen.
Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen zukünftig strafrechtlich verfolgbar zu machen. Zugleich mahnt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei jedoch an, dass für die hierfür notwendigen engmaschigeren Kontrollen notwendige Personal auch zügig zur Verfügung zu stellen: „Den entsprechenden Fahndungsdruck nach potentiellen „Terror-Reisenden“, den hierfür notwendigen Kontrolldruck an den Grenzen, und die Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen sicher zu stellen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Ohne das entsprechende Personal droht dieses Gesetz eine stumpfe Waffe im Kampf gegen den internationalen Terror zu werden.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, begrüßt den gelungenen bundesweiten Schlag gegen Schleuser am Mittwoch. Über 500 Beamte der Bundespolizei, darunter auch Spezialkräfte der GSG 9, durchsuchten über 40 Wohnungen. Dabei kam es zu 12 Festnahmen. Neben gefälschten Papieren und Falschgeld wurden auch Drogen, Waffen und Munition sichergestellt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, bezeichnet den am Dienstag vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus vorgelegten Jahresbericht als "eins zu eins auf die Bundespolizei übertragbar". Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sei die gegenwärtige prekäre Personalsituation außerordentlich bedenklich. Laut Gewerkschaft hinterlässt das Spardiktat der vergangenen Jahre inzwischen deutliche Spuren bei den Beschäftigten: ständige personelle Unterdeckung, steigende körperliche und psychische Belastungen und eine zunehmende Anzahl an Krankheitstagen. Hinzu kämen Mängel bei der Ausstattung, wie fehlende Dienst- und Schutzkleidung und marode Dienststellen.
Anlässlich der Veröffentlichung des Migrationsberichtes von 2012 bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. Ein Anstieg bei den Schleusungen um 22,1% im Vergleich zum Vorjahr zeige, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei. „Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich des Zolls schlägt Alarm: Kontroll- und Ermittlungsbeamte sind insbesondere im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vollkommen überlastet. Hintergrund sind neben einer Zunahme der organisierten Kriminalität in diesem Bereich auch die laut Gewerkschaft ungeeigneten Strukturen innerhalb des Zolls.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert im Zuge steigender Asylbewerberzahlen mehr Personal. In Deutschland sind im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge gestellt worden. Das entspricht einer Steigerung von 60 % gegenüber dem Vorjahr.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in Hinblick auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen eine sinnvolle Abstimmung von zusätzlichen polizeilichen Aufgaben einerseits und dem dafür erforderlichen Personal und Ausstattung andererseits an.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass der Zoll nicht über die notwendigen und an seinen Polizeiaufgaben orientierten Melde- und Befehlswege verfügt. Das wurde beim jüngsten Mitfahndungsersuchen der französischen Behörden von letzter Woche an die deutschen Sicherheitsbehörden nach den flüchtigen Terroristen in Frankreich deutlich: Das Ersuchen hatte zwar – wie vorgesehen – den Zoll erreicht, nicht aber die zuständigen Einsatzkräfte des Zolls an der französischen Grenze vor Ort. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Terroranschlägen erneut forderte, dass Grenzbeamte bestens über Terroristen informiert sein müssen, bezeichnet die GdP die praktizierte Melde- und Befehlslage bei seinem für den Zoll zuständigen Amtsbruder Wolfgang Schäuble (CDU) als im höchsten Maße verantwortungslos.
Nach dem blutigen Drama des Terrors in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Debatte um innere Sicherheit in Deutschland Besonnenheit an. „Es ist traurig genug, dass es erst der Opfer von Paris bedurfte, um in Berlin Reaktionen zu zeigen“, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei. „Was wir jetzt erleben, sind spontane „Hau Ruck“-Forderungen, die es im Einzelfall kritisch zu prüfen gilt. Fahndungsdruck nach Gewalttätern, Kontrolldruck an den Grenzen, Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, blickt mit Sorge auf den Zulauf, den antiislamische Proteste in den vergangenen Wochen in Deutschland verzeichnen konnten. Für die Gewerkschafter stellt diese Bewegung ein Sammelbecken diffuser Ängste und Vorurteile dar.
Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Zuständig für die Kontrollen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Doch der fehlen 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt zur Besonnenheit bei der Lösung des Personalproblems. „Wir müssen damit rechnen, dass der Zoll nicht von Anfang an fähig sein wird, die erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in gebotener Breite durchzuführen. Bis die erforderlichen Stellen besetzt sind, braucht es schlichtweg Zeit. Denn zunächst muss eine umfassende Ausbildung erfolgen. Kontrolleur bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist schließlich kein Anlernberuf“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender im Bereich Zoll der Gewerkschaft der Polizei.
Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei auf die – als Folge der Privatisierung – Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit hin. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsleister als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums der Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten. „Ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr kann nur durch den Einsatz von gut ausgebildeten, erfahrenen und hoch motivierten Kontrollkräften erzielt werden. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, ganzheitliche Kontrollen, die auch den Passagier selbst im Auge haben, durchzuführen", so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.