Spitzengespräch: BMI bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren
[caption id="attachment_12814" align="alignleft" width="436"] Spitzengespräch beim BMI, u.a. mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l.), dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann (2.v.r.) und der stellv. DGB-Vorsitzenden Elke Hannack (3.v.r.). Foto: BMI[/caption]
Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium.
Zu einem Spitzengespräch kamen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der DGB-Vorsitzende Hoffmann und DGB-Vize Hannack am 22. März zusammen, Weitere Teilnehmer waren unter anderem der dbb-Vorsitzender Dauderstädt, dbb-Fachvorstand Benra und Staatssekretär Engelke. Im Zentrum der Erörterungen stand die Frage der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Reiner Hoffmann machte für den DGB klar, dass eine Ungleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten bei der Arbeitszeit nicht vertretbar ist und forderte eine Angleichung auf das Tarifniveau ein. Der Bundesinnenminister wollte dem beim Gespräch so nicht folgen.
De Maizière verwies stattdessen auf die Möglichkeit der Langzeitkonten, welche das BMI eingeführt habe. Der DGB hat dies zwar begrüßt, aber auch die Notwendigkeit betont, das Instrument auch in anderen Ressorts zum Einsatz zu bringen und das Instrument im Interesse der Beschäftigten intensiver zu nutzen.