„ Klartext gesprochen – Jetzt klare Konsequenzen ziehen!“
Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die politische, ministerielle und polizeiliche Führung der Bundespolizei die „Mitarbeiterzufriedenheit“ zu einem zentralen Anliegen der Organisation macht. Voller Einsatz im Polizeidienst kann nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern funktionieren! 1. Belastung senken – Ausgleich schaffen!
Wir brauchen deutlich mehr Personal, um die polizeilichen Aufgaben im In- und Ausland wahrnehmen zu können! Die GdP fordert die Regierungskoalition zur sofortigen Rücknahme der Stellenkürzungen in Vollzug und Verwaltung und einer deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeianwärtern auf! Nur eine Neuorientierung auf konsequent regionale Personalgewinnung wird der Personalnot vor allem in den Ballungsräumen entgegenwirken. Der Kreislauf „Immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal“ muss durchbrochen werden!
Die GdP fordert für die Mitarbeiter im Schicht- und Einsatzdienst deutlich bessere Ausgleichsmaßnahmen und einen umfassenden Ansatz dazu. Die Bundesregierung muss die Forderungen des DGB zur „Neuordnung des Ausgleichssystems für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes“ auf die Tagesordnung nehmen und umsetzen! Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist zurückzunehmen und mit der GdP neue, auf den Polizeidienst und die Bedürfnisse der Mitarbeiter abgestimmte Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit auszuhandeln. Nur durch die Kombination von mehr verfügbarem Personal und fairen Arbeitszeitrichtlinien kann die Belastung durch Mehrarbeit und Wochenenddienste verringert werden. Durch eine Faktorisierung der langjährig von Polizeibeamtinnen und –beamten im Schicht- und Einsatzdienst verbrachten Zeiten ist deren Altersgrenze stufenweise verkürzen. Zur Abpufferung der Überalterung der Polizeieinsatzkräfte muss die Alterteilzeit in der Bundespolizei als Instrument einer sozial ausgewogenen Personalpolitik wieder eingeführt werden. Die Dienstbelastungen müssen auch durch eine Erhöhung der Urlaubszeit für Beamte im Schicht- und Einsatzdienst und lebensältere Kolleginnen und Kollegen besser ausgeglichen werden. Die Bundespolizei muss endlich ein geschlossenes Gesundheitspräventionsprogramm erhalten, dass auch Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienst leistende Polizistinnen und Polizisten vorsieht. Auf „Burn-out“-Syndrome, steigende Krankenzahlen und Organisationszynismus muss endlich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen reagiert werden!
Die GdP fordert, zum Ausgleich wechselnder Einsatzorte und zur Verhinderung von immer wiederkehrenden Massenumzügen der Beamten, die personellen Wechsel- und Austauschmöglichkeiten mit den Polizeien der Länder wieder zu öffnen. 2. Gute Polizeiarbeit braucht bessere Rahmenbedingungen!
Die persönliche Bekleidung und Ausstattung der Polizeibeamten muss weiter verbessert werden. Die Beschäftigten der Bundespolizei müssen Zugriff auf die qualitativ bestmögliche Dienst- und Einsatzbekleidung haben. Gute Polizeiarbeit hat ihren Preis und muss fair bezahlt werden! Die Bundespolizei darf nicht weiterhin Schlusslicht bei der Stellenstruktur im Vergleich mit den Polizeien der Länder sein. Deshalb müssen die Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst kurzfristig auf mindestens 60 Prozent Besoldungsgruppe A 9/A 9mZ und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Die GdP fordert eine Fortführung des verkürzten Aufstiegsverfahrens und eine weitere Absenkung der unnötigen Altersschwelle sowie eine Zulassung von Polizeiobermeistern zu diesen Kurzverfahren. Die längst überfällige und seit Jahren zugesagte Verbesserung der Stellenbewertung muss durch das Bundesinnenministerium unverzüglich umgesetzt werden. Die GdP fordert moderne und transparente Personalentwicklungskonzepte und eine faire Neugestaltung des Beurteilungssystems. Die für gute Polizeiarbeit unverzichtbaren Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer müssen aus den permanenten Stellenkürzungen ausgenommen werden und brauchen berufliche Fortbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. 3. Mehr Berufszufriedenheit durch weniger Bevormundung und Reglementierung
Die GdP fordert die Bundesregierung auf, mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen und damit sofort in der Bundespolizei zu beginnen! Die Eigenverantwortung, Kreativität und Eigenentscheidungsmöglichkeit in den operativen Dienststellen muss wieder Vorrang vor zentralistischen Überreglementierungen haben. Die Reglementierungsdichte durch Weisungen, Erlasse und Verfügungen muss innerhalb eines Jahres auf das niedrigst mögliche Maß heruntergefahren werden. Die GdP fordert eine Einstellung der Versuche der Kennzahlensteuerung. Die Delegation von Entscheidungen auf die niedrigst mögliche Verantwortungsebene und die klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Behörden- und Dienstebenen ist überfällig. 4. Nur wer Familie und Beruf vereinbaren kann, wird guten Dienst leisten!
Die GdP fordert, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich stärkeres Gewicht bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Dienst- und Einsatzorganisation erhält. Dies gilt für die Personalplanung und -entwicklung genauso wie für familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote, insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit betreuungsbedürftigen Kindern. Dafür müssen auch regionale Kooperationsmöglichkeiten mit den Polizeifortbildungseinrichtungen der Länder stärker genutzt werden.