GdP im Gespräch mit Dr. Max Stadler, FDP
[caption id="attachment_2026" align="alignleft" width="210" caption="Max Stadler im Gespräch mit der GdP"]
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Zu einem Gespräch mit den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags - Innenauschusses und Leiter des Arbeitskreis IV, Innen und Recht der FDP, Dr. Max Stadler trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber und Josef Scheuring in Berlin. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte auch im Umfeld von Fußballspielen war erstes Thema des Gespräches. Stadler, der früher als Staatsanwalt arbeitete sagte dazu: "Hier muss der vorhandene Strafrechtsrahmen konsequent ausgeschöpft werden. Es ist möglich, schon beim ersten Delikt eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung auszusprechen. Im übrigen sind sowohl die Vereine als auch die Deutsche Bahn AG in einer besonderen Verantwortung". Stadtler will sich dafür einsetzen, dass die Justizminister der Länder einheitliche Empfehlungen an die Staatsanwaltschaften zur Beantragung von Freiheitsstrafen bei Angriffen auf Polizeibeamte geben. Beide Seiten waren sich einig, dass gerade auch der Alkoholkonsum bei der Verübung solcher Straftaten eine gewichtige Rolle spiele. "Wir fordern seit langem ein Alkoholverbot bei der Beförderung von Fans in den Zügen der Deutschen Bahn AG", stellte dazu Josef Scheuring fest. Weiter stellten die Gewerkschaftsvertreter die Probleme bei den unterschiedlichen polizeilichen Auslandseinsätzen der Polizeien des Bundes und der Länder dar.
"Obwohl Deutschland seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsverwendungen schickt, wurden bis heute nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für diese Einsätze geschaffen. Es gibt keine zentrale Führungs - und Einsatzzentrale, keine einheitlichen Betreuungsstrukturen und keine nachvollziehbaren Zulagenzahlungen. Es gibt viele, die in unterschiedlichen Bereichen zuständig sind, aber keine zentrale Verantwortung", so die Vertreter der GdP. Stadler stellte dazu fest, auch aus diesem Grund fordere die FDP einen Parlamentsvorbehalt bei solchen Einsätzen. Die Kontrolle der Parlamentarier sei offensichtlich auch bei der Herstellung der Rahmenbedingungen notwendig. Die FDP werde dazu jetzt auch regelmäßige Berichtstermine im Innenausschuss einrichten lassen. "Die Bundespolizei hat nicht nur die schlechtesten Bezahlungsstrukturen aller Polizeien in Deutschland, sondern auch bei der Lebensarbeitszeit die schlechtesten Bedingungen aller Polizeien. Gleichzeitig werden den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in immer kürzeren Abschnitten Ortswechsel über ganz Deutschland und Arbeit in den teueren Ballungsräumen Deutschlands und im Ausland abverlangt. Personalstrukturen, die auf diese Herausforderungen abgestimmt sind, gibt es bis heute nicht. Das wird uns beim Wettbewerb um den besten Nachwuchs in den nächsten Jahren deutlich zum Nachteil gereichen", stellte Sven Hüber fest. Max Stadler sagte dazu: "Auch die Bundespolizei müsse sich jetzt zügig auf die anstehenden Herausforderungen einstellen." Die FDP sei gegen starre Lebensarbeitszeitgrenzen, sowohl im Rentenrecht als auch bei den Beamten, und werde das Modell flexibler Lebensarbeitsgrenzen konsequent weiter verfolgen.
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Zu einem Gespräch mit den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags - Innenauschusses und Leiter des Arbeitskreis IV, Innen und Recht der FDP, Dr. Max Stadler trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber und Josef Scheuring in Berlin. Die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte auch im Umfeld von Fußballspielen war erstes Thema des Gespräches. Stadler, der früher als Staatsanwalt arbeitete sagte dazu: "Hier muss der vorhandene Strafrechtsrahmen konsequent ausgeschöpft werden. Es ist möglich, schon beim ersten Delikt eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung auszusprechen. Im übrigen sind sowohl die Vereine als auch die Deutsche Bahn AG in einer besonderen Verantwortung". Stadtler will sich dafür einsetzen, dass die Justizminister der Länder einheitliche Empfehlungen an die Staatsanwaltschaften zur Beantragung von Freiheitsstrafen bei Angriffen auf Polizeibeamte geben. Beide Seiten waren sich einig, dass gerade auch der Alkoholkonsum bei der Verübung solcher Straftaten eine gewichtige Rolle spiele. "Wir fordern seit langem ein Alkoholverbot bei der Beförderung von Fans in den Zügen der Deutschen Bahn AG", stellte dazu Josef Scheuring fest. Weiter stellten die Gewerkschaftsvertreter die Probleme bei den unterschiedlichen polizeilichen Auslandseinsätzen der Polizeien des Bundes und der Länder dar.
"Obwohl Deutschland seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsverwendungen schickt, wurden bis heute nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen für diese Einsätze geschaffen. Es gibt keine zentrale Führungs - und Einsatzzentrale, keine einheitlichen Betreuungsstrukturen und keine nachvollziehbaren Zulagenzahlungen. Es gibt viele, die in unterschiedlichen Bereichen zuständig sind, aber keine zentrale Verantwortung", so die Vertreter der GdP. Stadler stellte dazu fest, auch aus diesem Grund fordere die FDP einen Parlamentsvorbehalt bei solchen Einsätzen. Die Kontrolle der Parlamentarier sei offensichtlich auch bei der Herstellung der Rahmenbedingungen notwendig. Die FDP werde dazu jetzt auch regelmäßige Berichtstermine im Innenausschuss einrichten lassen. "Die Bundespolizei hat nicht nur die schlechtesten Bezahlungsstrukturen aller Polizeien in Deutschland, sondern auch bei der Lebensarbeitszeit die schlechtesten Bedingungen aller Polizeien. Gleichzeitig werden den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in immer kürzeren Abschnitten Ortswechsel über ganz Deutschland und Arbeit in den teueren Ballungsräumen Deutschlands und im Ausland abverlangt. Personalstrukturen, die auf diese Herausforderungen abgestimmt sind, gibt es bis heute nicht. Das wird uns beim Wettbewerb um den besten Nachwuchs in den nächsten Jahren deutlich zum Nachteil gereichen", stellte Sven Hüber fest. Max Stadler sagte dazu: "Auch die Bundespolizei müsse sich jetzt zügig auf die anstehenden Herausforderungen einstellen." Die FDP sei gegen starre Lebensarbeitszeitgrenzen, sowohl im Rentenrecht als auch bei den Beamten, und werde das Modell flexibler Lebensarbeitsgrenzen konsequent weiter verfolgen.