GdP im Gespräch mit MdB Hartfrid Wolff, FDP

Zu einem Gespräch mit dem Innenpolitiker der FDP - Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff über die weitere Entwicklung des "Werthebach - Prozesses" trafen sich der Vorsitzende des GdP - Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, der Vorsitzende der GdP - Direktionsgruppe Bundespolizei Baden Württemberg, Berthold Hauser sowie weitere Mitglieder des Direktionsgruppenvorstandes in Böblingen. Hartfrid Wolff machte dabei deutlich, dass seine Partei mit den Festlegungen im Koaltionsvertrag eine Überprüfung der Bundessicherheitsbehörden mit zielgerichteter Prüfung der Schnittstellen zwischen Bundespolizei und Zoll verfolgt habe. Ziel sei es gewesen, die Vollzugsbereiche des Zolls deutlich polizeilicher auszurichten und gegebenenfalls auch der Bundespolizei zuzuordnen. Diesen Auftrag habe die Werthebach - Kommission nicht verfolgt. Die FDP halte aber weiterhin an ihrer Überzeugung fest und fordere gerade in diesem Bereich Veränderungen ein. Scheuring sagte dazu, der Werthebach - Bericht habe nicht nur an dieser Stelle die Festschreibungen des Koaltionsvertrages nicht aufgenommen, sondern er beinhalte auch den Versuch, die Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen, nämlich im Feld der Bekämpfung der illegalen Migration entscheidend zu schwächen.

Die vorgeschlagene Herauslösung von Teilen der Kriminalitätsbekämpfung aus dem Bereich der Bundespolizei würde die Kriminalitätsbekämpfung in diesem sensiblen Bereich und damit auch die Bundespolizei insgesamt entscheidend schwächen. Die Gewerkschaft der Polizei, die sowohl im Bundeskriminalamt als auch in der Bundespolizei die weitaus größte Anzahl der gewerkschaftlich orientierten Kolleginnen und Kollegen organisiert, ist gemeinsam der Auffassung, dass eine Verschiebung operativer Aufgaben zwischen den beiden Organisationen weder erforderlich noch polizeifachlich sinnvoll ist. Synergien könne man sich dagegen bei einer engeren Verzahnung von Technik, IT oder der Aus - und Fortbildung vorstellen. Hartfrid Wolff zeigte sich darüber erstaunt, dass der Bundesinnenminister bereits im März 2011 Grundentscheidungen über den weiteren Weg der Evaluierung der Bundessicherheitsbehörden treffen wolle. Er werde in dieser Frage noch einmal direkt Kontakt mit dem BMI aufnehmen. Die FDP habe zum Werthebach - Papier auch einen umfangreichen Fragekatalog eingereicht, der bis heute nicht beantwortet sei. Scheuring sagte, die erneute Diskussion über eine grundsätzliche Neuausrichtung der Bundespolizei mitten in einem laufenden Umsetzungsprozess sei eine massive Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Die Beschäftigten nehmen sich dabei zunehmend als wehrloser Spielball, kurzfristiger, politischer Interessen wahr. Die Folgen daraus seien unter anderem in einer massiven, emotionalen Überlastung mit folgenden, sehr hohen Krankenständen spürbar. Dieser Aktionismus schadet der Inneren Sicherheit und den Beschäftigten der Polizei.