GdP im Gespräch mit MdB Wolfgang Bosbach, CDU

Zu einem ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, CDU trafen sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und die Vertreter der GdP - Fachgruppe BAG Mario Märgner und Andreas Uhlhorn in Berlin. Neben Fragen über den zukünftigen Status sowie die Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes für Güterverkehr ( wir berichten auch unter gdp-bag.de) waren auch allgemeine Fragen zur inneren Sicherheit und die weiteren Schritte im sogenannten "Werthebachprozess" Kern des Gespräches. Wolfgang Bosbach sagte dazu, es mache aus seiner Sicht Sinn, die Bekämpfung der schweren und internationalen Kriminalität zukünftig beim Bundeskriminalamt zu bündeln. Weitere Synergieeffekte seien auch durch Konzentration im IT - Bereich und im Bereich der Aus - und Fortbildung denkbar. Scheuring sagte dazu, eine Herauslösen der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität im Migrationsbereich aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hätte massiv negative Folgen für die Bekämpfung dieses Deliktbereiches. Die Verfahren im Bereich der Bundespolizei entwickelten sich grundsätzlich aus Feststellungen, die auch im Kontrollbereich der Bundespolizei gewonnen würden. Scheuring verwies in dem Zusammenhang auf die, von der deutschen Botschaft in Kiew ausgehende Visaaffäre hin. Bei der Aufklärung dieses Großverfahren hatten Feststellungen bei der grenzpolizeilichen Kontrolle eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Ein Herauslösen der Bekämpfung der Migrationskriminalität aus dem Bereich der Bundespolizei würde nicht nur zu neuen Schnittstellen sondern auch zu massiven, neuen Problemen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Migrationsbereich führen. "Wer diese Aufgabe aus der Bundespolizei herausschneidet, der reduziert das wichtige Feld der Bekämpfung von Kriminalität im Migrationsbereich in Deutschland ganz entscheidend," so Scheuring. Bosbach sagte dazu, er habe diese Überlegung so noch nicht gehört und in der Folge auch nicht angestellt. Die Argemente seien für ihn aber nachvollziehbar und überzeugend. Er werde sie in den weiteren Prozess einbeziehen.