GdP im Gespräch mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei, Christoph Verenkotte

Zu einem Gespräch über die personelle Weiterentwicklung der Bundespolizei traf sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring mit dem Leiter der Abteilung Bundespolizei, Christoph Verenkotte und seinem ständigen Vertreter Peter Christensen in Berlin. Der Abteilungsleiter Bundespolizei machte dabei deutlich, dass er großen Wert auf einen offenen und fairen Dialog mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen in der Bundespolizei lege. Josef Scheuring stellte in dem Gespräch fest, dass die Beschäftigten der Bundespolizei nicht nur durch ihre tägliche Arbeit, sondern auch durch tief greifende Umorganisationsprozesse der eingeleiteten Neuorganisation der Bundespolizei hoch belastet würden. Gerade deshalb ist es notwendig so Scheuring, dass die Menschen in der Bundespolizei auf der anderen Seite spüren können, dass ihre beruflichen Perspektiven verbessert und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastung abzumildern. "Wir brauchen jetzt eine neue Personalentwicklungsoffensive für die Bundespolizei" so Scheuring. Dazu ist es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erforderlich, dass die eingeleiteten Aufstiegsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst konsequent umgesetzt werden. "Wir schöpfen noch nicht einmal im Ansatz das aus, was uns die Politik zur Verfügung stellt und gleichzeitig wächst die Anzahl der Polizeiobermeister die nicht befördert werden können immer weiter an", so Scheuring. Christoph Verenkotte sagte, man sei sich einig, dass dieses Problem angepackt werden müsse. "Die Bundespolizei muss bis zum Jahr 2013 den politisch vereinbarten 40 % Anteil gehobener Dienst erreicht haben. Über den Weg dahin werden wir uns in der Abteilung Bundespolizei auseinandersetzen und auch mit Ihnen im Gespräch bleiben", so Verenkotte. Scheuring wies in diesem Zusammenhang auf auch die Kapazitätsprobleme im Ausbildungsbereich der Bundespolizei hin. Die Ausbildungszahlen in der Bundespolizei müssen weiter erhöht werden, um die Bundespolizei in ihrer gesetzlich vorgegebenen Stärke zu erhalten. Dazu ist weiterhin auch aus den Aus- und Fortbildungszentren ausgelagerte Ausbildung notwendig. Darüber waren sich beide Seiten einig. "Wenn wir uns die Gesamtbelastung der Aus- und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei betrachten, kommen wir an eine weitere Verschlankung der Aufstiegsverfahren und an prüfungsfreie Überführungen bei Beibehaltung der Funktion überhaupt nicht vorbei", so Scheuring, der in diesem Zusammenhang auch auf Aufstiegsverfahren der Bayerischen Polizei verwies. Die GdP hält es weiterhin für erforderlich, dass in der Bundespolizei ein konzentrierter Entscheidungsprozess darüber geführt wird, welche Verwaltungsaufgaben der Bundespolizei in der Bundespolizei verbleiben müssen. Das sich ständige Bedienen an Verwaltungsaufgaben der Bundespolizei durch andere Bundesbehörden muss aufhören, und es muss klar festgelegt werden, in welchem Umfang Verwaltungsaufgaben auf jeden Fall in der Bundespolizei verbleiben. Dazu erwarten wir eine klare Positionierung. "Die Bundespolizeiverwaltung und der damit verbundene Tarifbereich, die einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Bundespolizei leisten, haben deutlich mehr Planungssicherheit verdient", so Scheuring. Weiter forderte Scheuring ein, dass die Personalsteuerung in der Bundespolizei konsequent am zukünftigen Personalbedarf und nicht an ideologischen Festlegungen auszurichten sei. So müsse der zukünftige Personalbedarf in den Ballungsräumen vornehmlich auch dort geworben und konsequent auch dort eingesetzt werden. Verenkotte sagte dazu, er habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Folgen der demographischen Entwicklung in Deutschland für die Bundespolizei beschäftigen werde. Dort würden dann auch diese Fragen abgearbeitet. Beide Seiten waren sich einig, den Dialog über diese und andere, die Bundespolizei betreffenden Fragen, fortzuführen. Im Ziel, eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Bundespolizei mit selbstbewussten, selbstwerten und damit motivierten Beschäftigten weiterzuentwickeln, bestand bei den Gesprächspartnern volle Übereinstimmung".