Klare Entwicklungsperspektiven und eine offene Organisationskultur

Die Schaffung klarer, transparenter Entwicklungsperspektiven und die Herstellung einer offenen, demokratischen Organisationskultur waren zwei zentrale Ziele der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe "höherer Dienst" innerhalb der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Eine breite Gruppe von Führungskräften aus der Bundespolizei und aus dem Vollzugsbereich des Zolls war dazu in der Bundesgeschäftsstelle der GdP in Berlin zusammengekommen. Dabei wurden folgende Ergebnisse erarbeitet:

1. Die Entwicklungsperspektiven innerhalb der Organisation müssen verbindlich und transparent ausgestaltet werden. 2. Die Entwicklung und Erhaltung sozialer Kompetenz ist nur in einem eigenen, intakten und sozialen Umfeld möglich. Deshalb ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Funktionsbereichen der Bundespolizei von größter Wichtigkeit. Dies gilt ganz uneingeschränkt auch für den Bereich des höheren Dienstes. 3. Kontinuität in der Führung ist klar Vorrang vor Rotation einzuräumen. 4. In allen Laufbahnen sind die Entwicklungsmöglichkeiten so einzurichten, dass das Endamt der Laufbahn erreicht werden kann. Für den höheren Dienst bedeutet das die Erreichung des Amtes A 16. Dazu sind folgende Veränderungen erforderlich: a, der Anteil höherer Dienst in der Bundespolizei muß analog den Polizeien der Länder Bayern, Baden Württemberg und Nordrhein - Westfalen von jetzt 1 % auf 2 % erhöht werden, b, die Dienstpostenbewertung der Bundespolizei ist konsequent neu auszurichten. Auch dabei ist eine Anpassung an die Länder Bayern und Baden Württemberg, die ebenfalls die dreigeteilte Laufbahn haben, richtig. Das bedeutet:

Alle Dienstposten im mittleren Dienst sind so zu bewerten, dass darauf das Endamt A 9mZ erreicht werden kann. Die Eingangsebene gehobener Dienst ist grundsätzlich nach A 9 - 11 zu bewerten. Die Führungsfunktionen im gehobenen Dienst sind grundsätzlich in den Bereichen A 12 und A 13 angesiedelt. Dienstgruppenleiter und alle vergleichbaren Funktionen in allen Bereichen der Bundespolizei sind nach A 13 zu bewerten. Die Inspektionsleiter der Bundespolizei und alle vergleichbaren Funktionen sind grundsätzlich nach A 15 zu bewerten. Die Inspektionsleiter und vergleichbare Funktionen in Schwerpunktbereichen sind nach A 16 zu bewerten. Die anderen Führungsbereiche sind dieser Entwicklung entsprechend anzupassen. c, Die Personalgewinnung und verwendungsorientierte Einstellung für alle Laufbahngruppen ist regional durchzuführen und an den heutigen und zukünftig absehbaren Schwerpunktbereichen der Bundespolizei auszurichten. d, Die erschwerten Rahmenbedingungen einer Beschäftigung in teureren Ballungsräumen ist mit entsprechenden Zulagen auszugleichen. e, Temporäre Sonderverwendungen im In - und Ausland sind zukünftig durch angemessene Funktionszulagen auszugleichen. Ein einseitiger Vorrang bei der Beförderung und der beruflichen Entwicklung ist dazu nicht geeignet. Es ist nicht hinzunehmen, dass diese zusätzlichen und häufig hoch anspruchsvollen Aufgaben mit den allgemeinen Grundressourcen der Bundespolizei und damit auf dem Rücken aller Beschäftigten abgedeckt werden. Alle Kosten und damit auch alle Personalkosten für die zunehmenden Aus-landseinsätze sind durch eigene Haushaltsmittel außerhalb des Haushaltes der Bundespolizei abzudecken. f, Diese Grundforderungen sind in ganz wesentlichen Teilen auch für den Vollzugsbereich des Zolls zu übernehmen.

Die Arbeitsgruppe legte zudem fest, für die Herstellung weiterer Synergien, der Betrachtung von Schnittstellen und der Zuordnung neuer Sicherheitsaufgaben zwischen den einzelnen Bundessicherheitsbehörden eine ständige Arbeitsgruppe von Führungskräften aus der Bundespolizei, der Bundeszollverwaltung und des Bundeskriminalamtes einzurichten. Die Beteiligten waren sich einig, dass es deutlich besser ist, aus den Organisationen heraus notwendige Veränderungen zu entwickeln, als sich diese in der Methode des Werthebach - Projekts von außen und falschen Annahmen mit fremden Interessen gesteuert, aufdrücken zu lassen.

Weiter wurde in der Gruppe auch darüber diskutiert, wie der Wert einer offenen und demokratischen Organisationskultur gestärkt werden kann. Durch eine negative Fehlerkultur, die fehlende Transparenz bei vielen Entscheidungen und eine unzureichende Kommunikation ist es in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Verunsicherung und zu einem Vertrauensverlust auf allen Ebenen gekommen. "Wir müssen auf allen Ebenen intensiv und offen darüber diskutieren, welche Werte uns verbinden und wie wir wieder mehr Vertrauen gewinnen können. Diese Entwicklung ist für jede Frau und für jeden Mann in der Organisation wichtig und alle haben auch ein Stück Verantwortung dafür. Wenn es uns gelingt, durch diese Arbeitsgruppe einen solch offenen und demokratischen Diskussionsprozess ein Stück weit anzuschieben, werden alle profitieren und die Organisation wird gleichzeitig stärker und attraktiver werden", so Josef Scheuring zum Schluß der überaus konstruktiven Veranstaltung.

Die Arbeitsgruppe "höherer Dienst" wird in diesem Jahr noch einmal tagen und dabei auch den Dialog mit Innen- und Haushaltspolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien führen.