GdP im Gespräch mit Innenpolitikern der SPD

Zu einem Gespräch über die Ergebnisse der Werthebach - Kommission  trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses, Frank Hofmann sowie den Innenpolitikern Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel in Berlin. Die Abgeordneten berichteten dabei von einem, am gleichen Tag stattfindenden Gespräch mit Eckhart Werthebach und dem daraus erkennbaren Ziel, die Bundespolizei auf eine ausschließliche Präventionspolizei zu reduzieren. Die GdP - Vertreter machten deutlich, dass eine solche Entwicklung die Zerschlagung der Bundespolizei in ihren, gesetzlich zugewiesenen Kernaufgaben zur Folge hätte. Gerade im Bereich der Bekämpfung illegaler Migration würden dadurch die, in den letzten zwanzig Jahren aufgebauten Strukturen zur Bekämpfung dieser hoch sozialschädlichen Kriminalität zerstört, ohne dass vergleichbare Alternativen verfügbar wären. Mit dieser Diskussion der Werthebach - Kommission würde im übrigen, so die GdP - Vertreter der Eindruck erweckt, es wäre geradezu zu viel Polizei in Deutschland vorhanden und die Bundespolizei hätte sich in der Folge an den Zuständigkeiten anderer bedient. Richtig sei aber, dass die Bundespolizei selbst an massiven Arbeitsüberlastungen mit deutlich nachweisbaren Folgen für die Kolleginnen und Kollegen leide, aber auch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt bereits heute deutlich mehr Arbeit als Polizeibeschäftigte haben.

Hier werde eine Geisterdiskussion zu Lasten der Inneren Sicherheit und der Beschäftigten geführt. Sven Hüber stellte weiter fest, die Werthebach - Kommission habe in ihren Bericht noch einmal alle Argumente der neunziger Jahre eingeführt, die damals schon u. a. bei der Organklage des Landes Nordrhein - Westfalen nicht gezogen hätten. Insgesamt sei diese erneute Diskussion über die Grundaufstellung der Bundespolizei mitten im Umsetzungsprozess einer längst noch nicht abgeschlossenen Neuorganisation eine weitere Zumutung für die Beschäftigten der Bundespolizei. Dr. Dieter Wiefelspütz sagte, aufgrund des derzeitigen Informationsstandes brauche man nicht mehr davon ausgehen, dass es zu einer "großen Lösung", nämlich zu einer Fusion von BKA und Bundespolizei komme. Michael Hartmann stellte zusammenfassend fest, dass die SPD - Bundestagsfraktion die Reduzierung der Bundespolizei auf eine Präventivpolizei ganz entschieden ablehne. Zudem ist es nach Auffassung von Hartmann nicht zu akzeptieren, dass die Schnittstellen zwischen dem Vollzugsbereich des Zolls und der Bundespolizei sowie Schnittstellen zwischen den Bundessicherheitsbehörden und den Polizeien der Länder überhaupt nicht untersucht wurden. Dies müsse dringend nachgeholt werden. Mit der Ausklammerung der Vollzugsbereiche des Zolls im Werthebach - Papier aus würden ganz wichtige Weiterentwicklungsmöglichkeiten aus dem Diskussions- und Entscheidungsprozess vollkommen ausgelassen.  Er gehe davon aus, dass der Entscheidungsweg über die Ergebnisse der Werthebach - Kommission deutlich länger dauere, als er derzeit vom Bundesminister des Innern angelegt sei.  Die SPD - Bundestagsfraktion werde im Frühjahr 2011 einen Polizeikongreß ausrichten und dort breit und mit den Betroffenen und Polizeifachleuten aller Ebenen auch die Ergebnisse der Werthebach - Kommission diskutieren. Die GdP wird den Parlamentariern in den nächsten Tagen eine umfassende Stellungnahme zum Werthebach - Papier vorlegen.