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GdP: Überhöhte Mietzahlungen der Bundespolizei auf dem Rücken der Polizei

gdp_logo_140b_trauer_grau.jpg Berlin/Hilden, 07.09.2008: "Die Bundespolizei zahlt seit vielen Jahren unakzeptabel hohe Mieten an den deutschen Bahnhöfen und den Flughäfen. Der vom Nachrichtenmagazin "Focus" angesprochene Fall am Berliner Hauptbahnhof ist nur die Spitze des Eisberges". Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.   "Es ist vollkommen unakzeptabel, dass die Bundespolizei, die mit ihrer Sicherheitsleistung an den deutschen Flughäfen und den Bahnhöfen auch einen deutlichen betriebswirtschaftlichen Mehrwert für die Betreiber erbringt, auch noch über hohe Mieten abkassiert wird. Die ständige Präsenz der Bundespolizei an den Flughäfen und Bahnhöfen bringt schon allein einen sicherheitsrelevanten Mehrwert, der ansonsten durch die Verkehrsunternehmer und Betreiber mit hohen Eigenkosten nachgehalten werden müsste. Dass der Staat, der diese Sicherheitsleistung erbringt, dafür noch abkassiert wird, ist nicht nur gegenüber dem Steuerzahler unvertretbar. Die hohen Mietkosten müssen von den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an diesen Dienststellen durch viel zu geringe Diensträume, fehlende Sozialräume und nicht vorhandene Parkplätze auch ganz persönlich "bezahlt" werden", so Scheuring. Dem Bundesministerium des Innern ist diese unakzeptable Situation seit Jahren bekannt. So liegt dem Bundesinnenministerium seit geraumer Zeit u. a. auch ein entsprechender Prüfbericht über die Mietkosten am Flughafen Frankfurt/Main vor, so die Gewerkschaft der Polizei.
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