Deutsche Beteilung an internationalen Missionen - Polizei ist kein Militärersatz!
Deutschland beteiligt sich derzeit an 11 internationalen Polizeimissionen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10252 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610252.pdf> ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10182 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610182.pdf> ) mitteilt, sind dabei 260 deutsche Polizisten im Einsatz. Weitere 65 Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes sind an 53 Standorten in 51 Staaten tätig, darunter neben zahlreichen europäischen Ländern auch Argentinien, Brasilien und Pakistan. Die Kosten aller Missionen betrugen bis Ende 2007 66,8 Millionen Euro. Davon waren UNMIK im Kosovo mit 36,7 und die Afghanistan-Mission mit 21,3 Millionen Euro die teuersten Einsätze. Zu den Aufgaben der Polizeimissionen gehörten etwa in Georgien die Beratung und Unterstützung der örtlichen Polizeiorgane. Im Sudan würden deutsche Polizeikräfte beim Aufbau der sudanesischen Polizei helfen, und in Afghanistan gehe es unter anderem um die Entwicklung und praktische Umsetzung von Trainingsmaßnahmen für die afghanische Polizei. Zu den deutschen Maßnahmen der Ausbildungshilfe gehörte auch ein Seminar in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, bei dem es um Ermittlungen bei Entführungen und Geiselnahmen ging.
Wie die Regierung schreibt, sind die Gefährdungslagen in den Einsatzgebieten sehr unterschiedlich. So sei die UNMIK-Mission im Kosovo gelegentlich Ziel politischer Angriffe, zuletzt nach den schweren Ausschreitungen in Mitrovica im März 2008. In Georgien sei für UNOMIG eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht feststellbar. Die Lage in Darfur sei weiterhin instabil und nicht vorhersehbar. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellen, Übergriffe auf Flüchtlingslager und Überfälle auf Transporte würden die Lage bestimmen. Auch in Afghanistan sei die Sicherheitslage "sehr angespannt". Dabei sei zwar weiterhin eine Zweiteilung des Landes in einen relativ ruhigen Norden und Westen sowie einen deutlich unruhigeren Süden und Osten zu verzeichnen. "Auch im Norden hat sich die Sicherheitslage jüngst aber verschlechtert", so die Regierung. Der florierende Drogenhandel begünstige ein hohes Gewaltniveau.Vor diesem Hintergrund ist die Absicht für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte den detuschen Anteil spürbar zu erhöhen fragwürdig. Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung am 24.09.; das deutsche Personalkontingent innerhalb der europäischen Polizeimission "EUPOL Afghanistan" zu verdoppeln. Deutschland kann sich künftig mit bis zu 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder sowie anderen zivilen Experten an der Mission beteiligen. Darüber hinaus beschloss das Kabinett auch eine Personalaufstockung im deutschen bilateralen Engagement beim Polizeiaufbau.Eine gut ausgebildete afghanische Polizei gehört zu den Eckpfeilern des afghanischen Sicherheitssektors. Die Präsidentenwahl im kommenden Jahr stellt für die Sicherheitskräfte eine wichtige Bewährungsprobe dar. Die Bundesregierung beteiligt sich an führender Stelle an der Schaffung eines funktionierenden afghanischen Sicherheitssektors, sowohl bilateral wie auch im europäischen Rahmen. Deutschland wird gleichzeitig sein bilaterales Engagement beim Polizeiaufbau weiter ausbauen: Im Oktober dieses Jahres wird ein von Deutschland finanziertes Trainingszentrum zur Aus- und Fortbildung afghanischer Polizisten in Mazar-e-Sharif in Dienst gestellt. Im Zuge dessen wird die Zahl der deutschen Polizeiberater bis Ende kommenden Jahres zunächst auf bis zu zwanzig anwachsen, die Zahl der Kurzzeitausbilder wird ebenfalls weiter steigen. Deutschland wird somit im bilateralen Part ständig 40 bis 50 Polizisten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vor Ort haben. Daneben beteiligen sich bis zu 45 Feldjäger der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats an der Polizeiausbildung.
Deutschland ist so in der Lage, die Auszubildendenzahlen im Jahr 2009 (im Vergleich zu 2007) auf 3.000 zu verdoppeln. Seit 2002 wurden durch deutsche Experten oder unter deutscher Anleitung insgesamt 24.000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet. Die deutschen Polizeiberater werden neben Trainingsmaßnahmen auch Bau- und Ausstattungsprojekte durchführen. Sie werden in Kabul und im Norden Afghanistans eingesetzt. Insgesamt wurde die deutsche Unterstützung für den Polizeiaufbau im laufenden Jahr auf knapp 36 Millionen Euro verdreifacht.
In ihrem aktuellen Afghanistankonzept strebt die Bundesregierung eine weitere Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus an. Allein im Jahr 2008 wird die Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau um über 70% auf 170,7 Millionen Euro erhöht. Das zivile Gesamtengagement Deutschlands bis zum Jahr 2010 beträgt bis dato über 1,1 Milliarden Euro (ca. 1,6 Milliarden US-Dollar).
Diese Ausrichtung des Engagment folgt der Formel : "Je unsicher die Lage desto mehr Personal".
Wird dieser Formel weiterhin gefolgt , wird die Polizei zu Militärersatz.