Zu einem Gespräch mit dem stellvertretendem Vorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Sven Hüber und Frank Buckenhofer in Berlin.
Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring machte dabei deutlich, dass die Gewerkschaft der Polizei die Behandlung der Bundesbeamten und damit auch die Behandlung der Beschäftigten in den Bundespolizeien durch die schwarz –rote Regierungskoalition als vollkommen unakzeptabel empfinde.
„Durch die Beschlüsse der Koalition haben unsere Kolleginnen und Kollegen deutliche Einkommensverluste hinzunehmen und werden zunehmend von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Daran ändert auch die jetzt, viel zu spät und nach deutlichen Aufforderungen eingeleitete Auszahlung der ausstehenden Einmalzahlungen nichts. Wir sind nicht bereit, uns weiter nach „Gutsherrenart“ behandeln zu lassen. Dass ist gerade für Polizeibeschäftigte in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig.
Die Einkommensverluste, die inzwischen bei vielen unserer Kolleginnen und Kollegen die „Schmerzgrenze“ überschritten haben, müssen durch eine deutliche Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten im Zuge der nächsten Einkommensrunde ausgeglichen werden. Und wir erwarten, dass sich gerade die Abgeordneten der SPD im Gesetzgebungsverfahren für die Beamten diesem Ziel nicht verweigern.
Eine weiter anhaltende Ignoranz der Politik gegenüber den Interessen der Beschäftigten des Bundes wird gerade in den Sicherheitsbereichen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen. Die Politik muss wissen, welches gefährliche Spiel sie derzeit mit unseren Beschäftigten treibt“, so Scheuring.
Die Weiterentwicklung der Strukturen des Zolls zu einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei in Deutschland waren ein weiteres Thema des Gesprächs. Frank Buckenhofer machte dabei deutlich, dass die GdP bereit sei, sich weiter verantwortlich und konstruktiv in den laufenden Prozess einzubringen.
Voraussetzung dabei sei allerdings, dass am Ende effektivere und schlagkräftigere Strukturen herauskämen und die Organisationsänderungen nicht allein auf dem Rücken der unteren und mittleren Ebenen im Zoll ausgetragen würden.
Für eine faire und zukunftsorientierte Veränderung sind wir auch bereit unbequeme Diskussion zu führen. Buckenhofer stellte dem Parlamentarier die Ziele der GdP an dem Grundlagenpapier –Sichere Einnahmen – Sicherer Staat – dar.
