Dienstvereinbarung - GdP fordert ständige Clearingstelle

Bereits in der ersten Ausschreibungsphase und damit beim ersten Schritt zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei ist es zur stark unterschiedlichen Anwendung der Festschreibungen der dafür geschaffenen Dienstvereinbarungen gekommen. Das hat bereits zu einer deutlichen Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei geführt. Gerade aber in dem noch anstehenden, ganzen schwierigen Umorganisationsprozess kann das so nicht fortgeführt werden. "Wir fordern deshalb die schnelle Einrichtung einer ständigen Steuerungs - und Clearingstelle im BMI zur Steuerung des Prozesses der personellen Umsetzung der Neuorganisation. Dort müssen Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und des Bundespolizei - Hauptpersonalrates ständig ansprechbar sein und offene Fragen und unterschiedliche Auslegungen zur personellen Umsetzung sofort auf Grundlage der geschlossenen Dienstvereinbarungen entscheiden. Diese Steuerung ist zwingend erforderlich, um Fehlentwicklungen schon im Ansatz zu korrigieren und weitere Verunsicherung zu vermeiden" so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP - Bezirk Bundespolizei in Berlin.