Verkehrskollaps bald bittere Realität – Politik betreibt mit Masterplan nur Flickschusterei

2. Verkehrs-Politisches Forum der Gewerkschaft der Polizei Potsdam/Berlin, 28. April 2009. „Der Verkehrskollaps ist beileibe kein Szenario mehr, er ist nur noch eine Frage der Zeit,“ sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zur Eröffnung des 2. Verkehrs-Politischen Forums seiner Organisation, bei dem in Potsdam rund 120 Verkehrsexperten aus Polizei, Politik und Wissenschaft noch bis zum morgigen Tag Strategien und Lösungen gegen die zunehmende Überlastung von Deutschlands Fernstraßen beraten. Frank Richter, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Verkehrspolitik zuständig, sagte: „Die wechselnden Regierungen haben die Aufgabe ‚Verkehr’ seit 60 Jahren schlicht verschlafen. Der heute vorliegende Masterplan ist reine Flickschusterei.“ So fehle dem Gesetzgeber offenbar der Mut, gegen die den Dauerstau fördernde Warenlogistik ohne Lagerhaltung und der just-in-time-Lieferung mit klaren Vorgaben einzuschreiten. Der Eindruck dränge sich auf, sagte Richter, dass die Wirtschaft auf dem Rücken des Individualverkehrs geschont werden solle. Freiberg: „Es kann nicht angehen, dass sich die verladende und transportierende Wirtschaft vor den Kosten einer ordentlichen Lagerhaltung drückt, dadurch die Autobahnen verstopft und gleichzeitig den steuerfinanzierten Bau neuer Autohöfe und Rastanlagen fordert.“ Dies sei ein klassisches Beispiel für eine Privatisierung von Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit. Das 2. Verkehrs-Politische Forum der Gewerkschaft der Polizei „Verkehrslast, Umweltschutz und Mobilität! – Widerspruch oder defizitäre Koordination?“ dauert noch bis zum 29. April 2009 an. Tagungsort ist das Kongresszentrum am Templiner See in Potsdam. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.