GdP im Gespräch mit Bündnis 90/ Die Grünen

Zu einem Gespräch mit Bündnis 90 / Die Grünen trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Martin Schilff heute in Berlin. Im Mittelpunkt stand dabei die Studie "Klartext 2010" der Technischen Universität Chemnitz über die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Wieland machte dabei deutlich, dass er eine Erörterung der Ergebnisse dieser Studie im Innenausschuss für notwendig hält. ( Im Vorfeld dieses Gespräches hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Frank Hofmann, SPD gegenüber der GdP erklärt, dass er eine Darstellung der Klartext 2010 Studie durch Professor Dr. Strohmeier im Innenausschuss und eine Erörterung der Ergebnisse ebenfalls für notwendig erachte). Wieland sagte weiter, er gehe davon aus, dass auch die anderen, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien dies so sehen würden. Inhaltlich machte Wieland deutlich, dass er aus der Studie eine Reihe von notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei sehe, die auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel realisiert werden könnten. Nachdem viele Probleme offensichtlich seit Jahren nicht entscheidend angepackt würden, müsse hier der Bundesminister des Innern jetzt endlich einmal ein klares Wort sprechen. Der Einsatz von Haushaltsmitteln sei jedoch bei der Lösung der POM -Problematik und bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen in den Ballungsräumen dringend geboten. "Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Polizeibeschäftigte massiv demotiviert werden, wenn sie über Jahre und Jahrzehnte in ihrer beruflichen Entwicklung ausgegrenzt werden", so Wieland. Josef Scheuring sagte dazu, in der Bundespolizei seien davon 10.000 Polizeibeamtinnen und - beamte, aber auch eine große Anzahl von VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigte betroffen. Besonders in den teueren Ballungsräumen verlasse inzwischen gerade das Verwaltungspersonal zunehmend die Bundespolizei mit dem Ergebnis, dass dort die schon zu wenigen PolizistInnen auch noch die Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen. Martin Schilff ging in diesem Zusammenhang auch auf die gesamte Haushaltssituation der Bundespolizei ein. Er machte durch Vorlage von Zahlen deutlich, dass die Mittel sowohl bei den Betriebsmitteln als auch bei der Nachbeschaffung von Kraftfahrzeugen in keiner Weise ausreichen, um die Bundespolizei die nächsten Jahre auf einen akzeptablen Stand zu halten. Das gleiche gelte für die IT - Ausstattung, die technisch noch in schnelleren Zeittakten erneuert werden müsse. Scheuring sagte dazu, es sei eben nicht das von der Bundeskanzlerin vertretene Prinzip der "schwäbischen Hausfrau" seine eigenen Mittel so verkommen zu lassen, dass sie Jahre später mit um so größerem Aufwand wieder hergestellt werden müßten. Es sei bedrückend, wie die Bundesregierung eine, vor Jahren noch gut ausgestattete Polizei verfallen lasse. Wieland sagte dazu, die Entwicklung erinnere ihn sehr an den Zustand der Berliner Polizei in den zurückliegenden Jahren, wo es durch Unterfinanzierung ebenfalls zunehmend zu solchen Entwicklungen gekommen sei. Beide Seiten vereinbarten, gemeinsam Entwicklungsperspektiven über das Jahr 2013 hinaus für eine moderne und zukunftsorientierte Bundespolizei zu entwickeln, in der alle Personengruppen auf klare und transparente Verwendungs - und Entwicklungsmöglichkeiten zugreifen können. "Die Politik setzt alle Rahmenbedingungen und hat damit die Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Nach Jahren von permanten, einseitigen Kürzungen und Einschränkungen, gleichzeitig zunehmenden Gängelungen und ständig weiter steigenden Belastungen ist das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die Bundespolitik und vor allem auch in die Bundesregierung massiv zerstört. Mehr als 80 % der Kolleginnen und Kollegen haben ausweislich der Klartext 2010 - Studie kein Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung. Dieser Zustand kann schon aus grundsätzlichen, demokratischen Überlegungen nicht so stehen bleiben", so Josef Scheuring zum Abschluss des Gespräches.