GdP: Bundesfinanzpolizei in Deutschland wird kommen

"Die Entwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland ist notwendig und wird auch kommen. Der anhaltende Widerstand aus Teilen des Bundesministeriums der Finanzen, der Abteilung Zoll und von Interessensvertretungen, die aus organisationsegoistischen Gründen diese wichtige Zukunftsentwicklung blockieren, wird sich nicht permanent durchhalten lassen. Deutschland braucht eine schlagkräftige Bundesfinanzpolizei, um vor allem auch politisch deutlich zu machen, dass die Sicherung der Einnahmen des Staates ein herausragendes Ziel deutscher Politik ist. Mit dem Begriff "Bundesfinanzpolizei" muss der Staat seinen Vollzugswillen gerade auch bei der Sicherung der Einnahmen deutlich machen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Die Vollzugsbereiche des Zolls machen ohne Frage eine wichtige sonderpolizeiliche Aufgabe. Sie bekämpfen häufig auch organisierte und internationale Kriminalität in einem besonders sozialschädlichen Bereich. Für diese Aufgabe müssen sie zwangsläufig mit allen gesetzlichen Grundlagen und Arbeitsrahmenbedingungen ausgestattet werden, wie die Polizeien der Länder und des Bundes auch. Das gilt fraglos u. a. auch für die polizeilichen Planstellenobergrenzen und die polizeiliche Lebensarbeitszeit. Diejenigen, die den Kolleginnen und Kollegen des Zolls diese Grundlagen verweigern, schaden ihnen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei bei der Ausübung ihrer wichtigen Aufgaben ganz eindeutig. "Besonders bei unseren vielen politischen Gesprächen im Rahmen des "Werthebachprozesses" ist uns sehr deutlich dargestellt worden, dass die Weiterentwicklung der Aufgaben des Zolls im vollzugspolizeilichen Bereich inzwischen auch klar auf der politischen Agenda steht. Das ist fraglos und ausschließlich der beeindruckenden Arbeit unserer Bezirksgruppe Bundesfinanzpolizei mit ihrem Vorsitzenden Frank Buckenhofer an der Spitze zu verdanken. Sowohl die CDU/CSU - Bundestagsfraktion mit ihren Spitzenleuten Wolfgang Bosbach und Dr. Hans - Peter Uhl, die FDP - Bundestagfraktion mit Gisela Piltz und Hartfried Wolff als auch die SPD - Bundestagsfraktion mit Dr. Dieter Wiefelspütz, Michael Hartmann, Wolfgang Gunkel und Frank Hofmann haben sich in Gesprächen mit uns klar und eindeutig für eine solche Weiterentwicklung ausgesprochen. Gebremst wird dieses Vorhaben, wie in den zurückliegenden Jahren auch, vornehmlich von Staatssekretären im Bundesministerium des Finanzen. Ich bin mir sicher, dass von dort diese wichtige und zukunftsweisende Weiterentwicklung nicht ständig aufzuhalten ist. Es wird eine Bundesfinanzpolizei in Deutschland geben. Die aufopferungsvolle Arbeit vieler Kolleginnen und Kollegen im Zoll für dieses Ziel wird sich auszahlen", so Scheuring.