GdP zu Planstellenhebungen und Reduzierung des Einstiegsalters
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung veröffentlichen wir hier die Antwort von Josef Scheuring auf Fragen eines Kollegen zur Reduzierung des Einstiegsalters beim eingeschränkten Praxisaufstieg und zur Hebung von Stellen Frau /Mann in der Gruppe der Bundesbereitschaftspolizei :
"Die Reduzierung des Lebensalters für den eingeschränkten Praxisaufstieg auf das 40. Lebensjahr ist durch das Bundesministerium des Innern eingeleitet worden. Die Reduzierung des Einstiegsalters reicht allerdings allein noch nicht aus, um wirklich “Zug” in das Verfahren zu bringen. Vielmehr muß u. a. auch die Festlegung “mindestens 4 Jahre PHM" aufgehoben worden. Der Bundespolizei - Hauptpersonalrat hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet die das Ziel hat, noch in diesem Jahr in Verhandlungen mit dem Bundespolizeipräsidium Potsdam und dem BMI insgesamt eine deutliche Beschleunigung dieser Aufstiegsverfahren zu erreichen. Und auch die zugesagte Hebung der Stellen Mann/Frau in der Gruppe der Bereitschaftspolizei wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Wir verfolgen dabei unser Ziel, diese Stellen eben nicht noch einmal von Stelle zu - Stelle zwischen A7/8 und A 7 - 9 zu differenzieren, sondern alle Stellen nach A 9 reichen zu lassen. Die Zuweisung der “A 9″ Wertigkeiten kann nach unserer Auffassung besser und mit viel weniger Bürokratie über den Haushalt ausgesteuert werden. Mit einer Haushaltsvermerk ( 20 % der Stellen dürfen nach A 9 ausbefördert werden ) kann das von Schäuble ausgegebene Ziel nach unserer Überzeugung viel besser erreicht werden. Diese Beförderungen können dann mit dem Haushalt 2009 beginnen. Der jetzige Haushalt für die Bundespolizei, der zum ersten Januar 2008 Gesetz wurde, sieht Beförderungen auf Grundlage der Bundespolizeiorganisation zum 29. Februar 2008 vor. Nur auf dieser Grundlage kann der Haushalt 2008 überhaupt ausbefördert werden. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass alle zugesagten Verbesserungen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der Bundespolizei diese Verbesserungen keinesfalls nachgetragen wurden. Neben massiven, gewerkschaftlichen Forderungen hat der Vorsitzende des Bundespolizei - Hauptpersonalrates, unser Kollege Sven Hüber diese Entwicklung auch in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble hergestellt. Die Ministerialbürokratie hatte zuvor sowohl die Planstellenhebungen als auch die Reduzierung des Einstiegsalters auf 40 Jahre abgelehnt. Positive Veränderungen für die Beschäftigten durchzusetzen, braucht gerade in dieser Zeit viel Standvermögen und Durchsetzungskraft. Wir haben diese Kraft und werden uns nicht davon abhalten lassen, die Bundespolizei auf die Höhe der Polizeien der Länder zu bringen. Dabei erwarten wir, dass sowohl die neue Abteilungsleitung der Abteilung Bundespolizei im BMI als auch die Führung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam diesesZiel auch als ihr Ziel sehen und damit auch in diesem Bereich ein Umdenken in der Bundespolizei einleiten. Das gilt auch für die noch notwendigen Organisations . und Dienstpostenverbesserungen in anderen Bereichen, u. a. der Bundesbereitschaftspolizei insgesamt und der KrimB."