Zu einem Gespräch trafen sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, Josef Scheuring, Jörg Radek, Heinz-Dieter Brunjes und Christian Hauck mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger in Potsdam. Neben den Problemen bei Abordnungen von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an die Flughafendienststellen (wir berichteten ), waren die Verbesserung der Beförderungssituation in der Bundespolizei, die personelle Umsetzung der Neuorganisation, die Personalentwicklung, der zukünftige Aus- und Fortbildungsbedarf, Auslandseinsätze und der Standort des Bundespolizeipräsidiums Potsdam weitere Themen des Gesprächs.
Seeger machte dazu deutlich, dass die Beschäftigten der Bundespolizei hohen Belastungen durch die polizeiliche Arbeit im In- und Ausland und durch die Folgen der Neuorganisation ausgesetzt seien. "Dabei machen die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ganz vorbildliche Arbeit. Das wiederum ist für die Führung der Bundespolizei Verpflichtung, sich für die Beschäftigten auch entsprechend einzubringen", so Seeger.
"An dieser Stelle kann die Bundespolizei deutlich besser werden", entgegnete der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring. Derzeit schöpfe die Bundespolizei noch nicht einmal die Möglichkeiten für die Beschäftigten aus, für die die Politik das Geld zur Verfügung gestellt habe. So seien die haushaltsmäßig vorhandenen Aufschichtungsstellen bisher nur zu ca. 50 % ausgeschöpft worden, so Scheuring. Die Folge sei auch, dass eine zunehmend große Anzahl von Polizeiobermeistern keine Entwicklungsmöglichkeit in der Bundespolizei habe.
Seeger sagte, das Bundespolizeipräsidium werde diese Situation verändern. Dazu sei nicht nur die beabsichtigte Reduzierung des Einstiegsalters von 45 auf 40 Jahre, sondern auch eine insgesamt positive Begleitung des Verfahrens notwendig. Er werde Kontrolle ausüben, dass die Aufschichtungsverfahren jetzt auch durchgeführt und die 40 % gehobener Dienst bis zum Jahr 2013 erreicht werden.
Die GdP-Vertreter machten weiter deutlich, dass die Bundespolizei inzwischen auch ein deutliches Personalfehl habe. Beide Problembereiche zusammen machen eine deutliche Erhöhung von Neueinstellungen und ihre Ausbildung sowie Ausbildungs- und Aufschichtungsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst erforderlich. Dazu muss die Ausbildungsorganisation jetzt personell und materiell deutlich verstärkt werden.
"Wir gehen davon aus, dass die, bisher durch das Bundesministerium des Innern vorgegebenen Verfahren nicht tauglich sind, die erforderlichen Aufschichtungsverfahren im vorgegebenen Zeitraum zu leisten und halten eine Veränderung der Zugangsbedingungen, zeitliche schnellere Verfahren und auch verfahrensfreie Überführungen für dringend notwendig. Die Bundespolizei hat bereits heute die haushaltsmäßigen Möglichkeiten für eine deutlich bessere Personalentwicklung. Diese Möglichkeiten müssen jetzt ganz konsequent im Sinne der Kolleginnen und Kollegen genutzt werden. Wir wollen in diesem Bereich noch in diesem Jahr entscheidende Weichenstellungen erreichen und werden dazu auch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprechen", so Scheuring. Seeger sagte, er sei für jede Möglichkeit offen, die eine Verbesserung der personellen Situation der Bundespolizei bringe und werde sich dazu auch selbst einbringen.
Konrad Freiberg stellte fest, die Bundespolizei habe in den letzten Jahren, nicht zuletzt auch durch die Namensänderung innerhalb der deutschen Sicherheitsstrukturen eine beeindruckend starke Entwicklung nach vorne gemacht. Das werde außerhalb der Bundespolizei noch viel stärker wahrgenommen, wie es innerhalb der Bundespolizei bewußt ist. "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundespolizei in Deutschland und durch internationale Polizeiarbeit auch weiterhin positiv entwickeln wird. Was die Zukunftsicherheit des Standortes Potsdam betrifft, werde ich mit dem Vorsitzenden der SPD- undestagsfraktion, Peter Struck sprechen, damit die durch Parlamentsvorbehalt noch offenen Entscheidungen jetzt getroffen werden", so Freiberg.
Jörg Radek sprach dann die Rahmenbedingungen bei polizeilichen Auslandseinsätzen an und stellte die Position der GdP dazu vor. Seeger sagte, das Bundespolizeipräsidium Potsdam arbeite intensiv daran, effiziente Einsatz-, Führungs- und Betreungsstrukturen für polizeiliche Auslandseinsätze ständig weiter zu entwickeln, um sich auf diese zuwachsenden Anforderungen in diesem Bereich einzustellen. Neben diesen Grundthemen wurden auch eine Reihe offener Fragen bei der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei angesprochen.
Die GdP-Vertreter machten weiter deutlich, dass die Bundespolizei inzwischen auch ein deutliches Personalfehl habe. Beide Problembereiche zusammen machen eine deutliche Erhöhung von Neueinstellungen und ihre Ausbildung sowie Ausbildungs- und Aufschichtungsverfahren vom mittleren in den gehobenen Dienst erforderlich. Dazu muss die Ausbildungsorganisation jetzt personell und materiell deutlich verstärkt werden.
"Wir gehen davon aus, dass die, bisher durch das Bundesministerium des Innern vorgegebenen Verfahren nicht tauglich sind, die erforderlichen Aufschichtungsverfahren im vorgegebenen Zeitraum zu leisten und halten eine Veränderung der Zugangsbedingungen, zeitliche schnellere Verfahren und auch verfahrensfreie Überführungen für dringend notwendig. Die Bundespolizei hat bereits heute die haushaltsmäßigen Möglichkeiten für eine deutlich bessere Personalentwicklung. Diese Möglichkeiten müssen jetzt ganz konsequent im Sinne der Kolleginnen und Kollegen genutzt werden. Wir wollen in diesem Bereich noch in diesem Jahr entscheidende Weichenstellungen erreichen und werden dazu auch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprechen", so Scheuring. Seeger sagte, er sei für jede Möglichkeit offen, die eine Verbesserung der personellen Situation der Bundespolizei bringe und werde sich dazu auch selbst einbringen.
Konrad Freiberg stellte fest, die Bundespolizei habe in den letzten Jahren, nicht zuletzt auch durch die Namensänderung innerhalb der deutschen Sicherheitsstrukturen eine beeindruckend starke Entwicklung nach vorne gemacht. Das werde außerhalb der Bundespolizei noch viel stärker wahrgenommen, wie es innerhalb der Bundespolizei bewußt ist. "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundespolizei in Deutschland und durch internationale Polizeiarbeit auch weiterhin positiv entwickeln wird. Was die Zukunftsicherheit des Standortes Potsdam betrifft, werde ich mit dem Vorsitzenden der SPD- undestagsfraktion, Peter Struck sprechen, damit die durch Parlamentsvorbehalt noch offenen Entscheidungen jetzt getroffen werden", so Freiberg.
Jörg Radek sprach dann die Rahmenbedingungen bei polizeilichen Auslandseinsätzen an und stellte die Position der GdP dazu vor. Seeger sagte, das Bundespolizeipräsidium Potsdam arbeite intensiv daran, effiziente Einsatz-, Führungs- und Betreungsstrukturen für polizeiliche Auslandseinsätze ständig weiter zu entwickeln, um sich auf diese zuwachsenden Anforderungen in diesem Bereich einzustellen. Neben diesen Grundthemen wurden auch eine Reihe offener Fragen bei der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei angesprochen.