GdP: Keine Zerschlagung der Bekämpfung illegaler Migration

Die vom Bundesminister des Innern eingerichtete Projektgruppe zur Prüfung der Vorschläge der Werthebach - Kommission hat am fünften Januar 2011 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundespolizei wird in dieser Projektgruppe durch den Bundespolizeipräsidenten, Matthias Seeger vertreten. Vertreter der Personalvertretung und der Gewerkschaften sind weder in die Projektgruppe noch in den drei, ebenfalls eingerichteten Arbeitsgruppen eingebunden. "Anders als bei der nichterfolgten Einbindung der Personalvertretungen, die wir schon aus rechtlichen Gründen für erforderlich erachten, halte ich unsere nicht erfolgte Einbindung trotz anders lautender Erklärungen des Bundesinnenminister für nicht besonders problematisch. Enttäuscht kann man auch nur sein, wenn man sich vorher über die Absichten anderer getäuscht hat. Das haben wir nicht. Und es ist auch nicht unsere gewerkschaftliche Rolle, am "Katzentisch" des Herren zu sitzen, und den Entscheidungen anderer gefällig zuzunicken", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. "Wir werden jetzt mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit dafür kämpfen, dass die über die letzten zwanzig Jahre notwendigerweise eingerichteten, wertvollen Strukturen zur Bekämpfung der illegalen Migration innerhalb der Bundespolizei nicht mutwillig zerschlagen werden und dass den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei durch die erneute Infragestellung zentraler Grundlagen der zukünftigen Ausrichtung nicht lang anhaltend, weiterer Schaden zugefügt wird. Eine überzeugende Weiterentwicklung der Sicherheitsstrukturen des Bundes hat die Werthebach - Kommission auch nach Überzeugung aller Sicherheitsfachleute in Deutschland nicht vorgelegt. Es besteht aber die Gefahr, dass entscheidender Schaden für die innere Sicherheit entsteht, wenn man jetzt nach dem Motto "Es muss etwas passieren, ganz egal was" aus politischen Gesichtswahrungsgründen erfolgreiche und auch für die Zukunft wichtige Polizeistrukturen zerstört und unsere Kolleginnen und Kollegen, die bereits heute schon mit massiven Überlastungen zu kämpfen haben, weiter frustriert und demotiviert", so Scheuring.