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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Kommentar:

Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“

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Die GdP findet Gehör:

Gefragter Gesprächspartner der Politik

In den vergangenen Tagen folgte unser Bezirksvorstand gleich mehrfach Einladungen der Fraktionen.

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GdP-Kampagne zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage:

Rahmenbedingungen bei Rückführungen:

GdP bekräftigt Forderungen

Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für Abhilfe der untragbaren Zustände zu sorgen und verweist auf ihren Forderungskatalog.

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Gespräch mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen:

GdP fordert Nachbesserungen bei BesStMG-Entwurf

Am Dienstag (19. Februar 2019) trafen sich Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und sein Stellvertreter Sven Hüber mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Burkhard Lischka (SPD) und Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Zentrales Thema des Gesprächs war das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

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GdP zu Besuch bei Staatssekretär:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bundespolizistinnen und -polizisten gefordert

Am Freitag (8. Februar 2019) trafen sich Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei sowie Vorsitzender des Hauptpersonalrats im BMI, und Martin Meisen, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, mit Staatssekretär Gunther Adler in Berlin.

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Rahmenbedingungen bei Rückführungen:

GdP-Initiative zeigt Wirkung

Dank der Arbeit des GdP-Bezirks Bundespolizei wurden erste Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erzielt. Doch die Gewerkschafter sehen noch viel Luft nach oben.

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In Kürze:

GdP zum Referentenentwurf des BesStMG

Seit zwei Wochen liegt der Referentenentwurf des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vor. Es verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung – gerecht zu werden.

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GdP zu Aussage von Karl Lauterbach zur Pflegeversicherung:

Hier wird grundlos eine Neiddebatte entfacht

Die GdP hat mit Erstaunen die Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach zum Thema Pflegeversicherung für Beamte zur Kenntnis genommen.

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GdP fordert Korrektur des Abschlussberichts:

Vorliegendes Ergebnis der Strukturprüfung der Ermittlungsdienste darf so nicht umgesetzt werden

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet den vorliegenden Entwurf der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste (ErmD) als überaus mängelbehaftet. „Der geplante geringe Aufwuchs der Ermittlungsdienste sowie die Verlagerung von Dienstposten ist nicht zielführend“, sagt Martin Schilff, Mitglied des Vorstands der GdP für die Bundespolizei.

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GdP im Bundesinnenministerium:

Gutes Gespräch mit dem Minister

Am gestrigen Donnerstag (10. Januar 2019) trafen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, zu einem allgemeinen Austausch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.

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GdP begrüßt positive Signale des Staatssekretärs:

Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Staatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.

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Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der Bundespolizei:

„Inklusion ist das, was wir gemeinsam daraus machen“

Noch bis Februar 2019 finden die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der gesamten Bundespolizei statt. Bereits Ende Dezember wurde GdP-Vertreter Kai Abeln zusammen mit 16 weiteren stellvertretenden Mitgliedern zur Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Bundespolizeipräsidium gewählt.

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Politische Gespräche:

Gewerkschaft der Polizei bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Am gestrigen Donnerstag (13. Dezember 2018) trafen sich Jörg Radek, der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, und Bezirksvorstandsmitglied Andreas Roßkopf zu Gesprächen mit der Innenausschussvorsitzenden im Bundestag MdB Andrea Lindholz sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Carsten Linnemann.

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GdP-Bundeskongress 2018:

Wichtige Leitanträge mit überragender Mehrheit angenommen

Im Rahmen des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden derzeit in Berlin die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Am heutigen dritten Tag (Mittwoch, 28.11.2018) konnten bereits viele der gestellten 300 Anträge behandelt und dabei wegweisende Beschlüsse erwirkt werden.

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GdP leistet erfolgreiche Überzeugungsarbeit:

Entfristungen in der Bundespolizei Thema im Parlament

Im Zuge der Haushaltswoche im deutschen Bundestag waren die Belange der Bundespolizei ein zentrales innenpolitisches Thema. Die Redebeiträge der Parlamentarier beweisen, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hier in den vergangenen Monaten erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet hat. Viele GdP-Argumente finden sich darin nahezu wortgetreu wieder. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

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Vielfalt im öffentlichen Dienst zentrales Thema beim Schöneberger Forum

„Große Chance, die genutzt werden sollte“

Gestern startete das Schöneberger Forum in Berlin. Auf der zweitägigen Veranstaltung des DGB Bildungswerks in Kooperation mit dem DGB steht in diesem Jahr das Thema Vielfalt im Mittelpunkt. Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst? Welche Ansätze gibt es bereits? Was kann und sollte zusätzlich getan werden?

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Gewerkschaft der Polizei begrüßt positive Signale der Politik:

Personalentwicklung bei der Bundespolizei

Durch die im Jahr 2016 begonnene Einstellungsoffensive der Bundespolizei im Polizeivollzugsdienst werden in den kommenden Jahren „perspektivisch die bestehenden Vakanzen geschlossen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Erfolgreicher Einsatz der GdP

Neue Stellen, Entfristungen und Hebungen bei der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.

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GdP fordert Beibehaltung der Vorschriften für Rückführungen

Der Innenausschuss beabsichtigt in seiner heutigen Sitzung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Änderung der Vorschriften zur Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg zu thematisieren.

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