Im Rahmen des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden derzeit in Berlin die gewerkschaftspolitischen Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Am heutigen dritten Tag (Mittwoch, 28.11.2018) konnten bereits viele der gestellten 300 Anträge behandelt und dabei wegweisende Beschlüsse erwirkt werden.
Gestern startete das Schöneberger Forum in Berlin. Auf der zweitägigen Veranstaltung des DGB Bildungswerks in Kooperation mit dem DGB steht in diesem Jahr das Thema Vielfalt im Mittelpunkt. Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst? Welche Ansätze gibt es bereits? Was kann und sollte zusätzlich getan werden?
Das Bundespolizeipräsidium hat im Jahr 2016 die Firma MR-Plan beauftragt, die Werkstattorganisation der Bundespolizei zu prüfen. Schwerpunkt der Prüfung war es, die Abläufe in den regionalen Bereichswerkstätten und die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen sowie einen Vorschlag eines Personalschlüssels zu erarbeiten. Nach nunmehr fast drei Jahren kann die Umsetzung von MR-Plan mit zahlreichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen – nicht zuletzt wegen der guten Verhandlungsergebnisse des GdP-geführten Gesamtpersonalrates – abgeschlossen werden.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern, zum nominierten Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Unikliniken NRW mit dem Thema „#unbezahlt“.
Unsere GewerkschaftskollegInnen Judith Hausknecht, Sven Hüber und Martin Schilff hatten am 10.10.2018 die Gelegenheit, den Haushalts-Berichterstattern des Deutschen Bundestages die Forderungen des GdP-geführten Hauptpersonalrates und des Bezirkspersonalrates für den BPOL-Haushalt zu erläutern. Die Berichterstatter für den Bundespolizei-Haushalt, MdB Gerster (SPD), MdB Gröhler (CDU), MdB Dr. Ruppert (FDP), MdB Perli (LINKE) und MdB Bühl (AFD) waren dabei die interessierten Gesprächspartner.
Die jüngsten Geschehnisse in Chemnitz und Köthen haben deutlich gemacht, wie sehr unsere Gesellschaft inzwischen gespalten ist. Schulter an Schulter sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch die Straßen marschiert und haben Ausbrüche von Hass und Fremdenfeindlichkeit provoziert.
Bundesinnenminister Seehofer stellte heute im Deutschen Bundestag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Sein Ressort kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro planen, davon allein 4,8 Milliarden für den Bereich Personal. Die GdP begrüßt, dass den politischen Ankündigungen weiteren Personalaufwuchses durch die Regierungskoalition nun auch weitere Taten folgen.
Endlich können auch die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei, für die die Erhöhung der Bezüge erkämpft wurde, mit der Auszahlung im September rechnen!
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenen sowie Praktikanntinnen und Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2018 sowie die Anderungstarifverträge und den TV Sonderzahlung 2018, jeweils vom 18. April 2018 zum Vollzug freigegeben.
Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 400 sachgrundlose Befristungen, davon die Hälfte allein im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des heutigen Besuchs von Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam mehr Einsatz für die Bundespolizei. Erstmals in der neuen Legislaturperiode kommen die Obleute und Berichterstatter des Innenausschusses nach Potsdam, um sich mit Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann und seinem Führungsteam über die Lage der Behörde auszutauschen.